Haushalt 2009

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

der Haushalt 2009 für meinen Geschäftsbereich wird - wie bereits die Kollegen Bäumer und Dürr dargelegt haben - eine hervorragende Basis sein, um die erfolgreiche Umweltpolitik der Landesregierung fortsetzen zu können. Nach meiner Einschätzung ist er vielleicht sogar der beste Haushalt, den wir bisher in der Koalition erarbeitet haben.

Anrede,

das soll kein Selbstlob sein, sondern die Fakten nur nüchtern bewerten: Wenn der Zuschussbedarf des Einzelplans leicht fällt und gleichzeitig das Ausgabevolumen deutlich zunimmt, so dass mehr getan werden kann als im Vorjahr, dann spricht das für Umsicht, Sorgfalt und klare Zielsetzungen im Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir im nächsten Jahr einen finanziellen Rahmen haben, der uns die Möglichkeit gibt, dort etwas zu tun, wo es umweltpolitisch erforderlich ist. Gelungen ist uns dieser Haushalt, weil wir nicht nur mit der Umwelt nachhaltig wirtschaften, sondern dies auch mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln tun.

Wir geben nicht alle Mittel gleich aus, sondern haben Rücklagen angelegt, um überjährig Anforderungen der Zukunft erfüllen zu können. Nicht das Prinzip "Von der Hand in den Mund", sondern zukunftsorientierte und weit blickende Planung ist Grundlage unserer Arbeit:

• Die Verstärkung des Küstenschutzes,

• schneller und höher ausgebaute Deiche an der Küste,

• höhere Zuschüsse für die Deichwerke,

• die Einrichtung einer Hochwasservorhersagezentrale und

• die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung von Hochwasserschutzkonzeptionen,

dies alles sind wichtige Vorhaben der Wasserwirtschaft, die wir im nächsten Jahr beginnen werden oder schon umsetzen können.

Für die Menschen an der Küste ist es eine gute Nachricht, dass mit dem Sonderrahmenplan des Bundes ein Finanzierungsinstrument geschaffen wurde, mit dem die Küstenschutzmittel langfristig auf einem beachtlichen Niveau gesichert sind. Im nächsten Jahr werden wir über 70 Mio. Euro für Deichbaumaßnahmen an der Küste ausgeben. Dies ist eine gewaltige Steigerung, denn der durchschnittliche Ansatz für den Küstenschutz belief sich in den Jahren 2000 bis 2002 auf 47,6 Mio. Euro im Jahr.

Mehr Mittel für den Küstenschutz bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für die Menschen. Es bedeutet auch: wir realisieren gezielt Maßnahmen, um den Klimafolgen zu begegnen. Und es bedeutet schließlich auch: Investitionen und sichere Arbeitsplätze im Tiefbau.

Hier sind die drei Interessen vereint, die für unsere Politik zentral sind. Ökologie, Ökonomie und Soziales stehen nicht im Wettstreit miteinander, sondern kommen zur Deckung und ergänzen sich.

Dies gilt übrigens auch für unser Projekt "Natur erleben". Nach einer Phase des behutsamen Herantastens, in der wir verschiedene Vorhaben erprobt haben, ist "Natur erleben" eine wichtige Säule des Naturschutzes und das symbolische Aushängeschild, wie wir Arbeit für die Natur verstehen.

Dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihren Änderungsanträgen eine Kürzung der Mittel für "Natur erleben" vorschlagen, habe ich erwartet. Wenn Sie es nicht getan hätten, wäre ich dagegen überrascht gewesen. An diesem Programm wird deutlich, wie sehr unsere Positionen in der Umweltpolitik auseinander liegen. Letztlich sind unterschiedliche Haltungen bei der Frage, woran wir uns orientieren. welche Werte wichtig sind und wo wir hin wollen.

Anrede,

in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr hat uns das Bergwerk Asse II sehr beschäftigt. Insbesondere der Blick in die Vergangenheit stand im Vordergrund der Debatten. Wir müssen jetzt unsere Kräfte auf die Lösung der offenen Fragen konzentrieren. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir ein langfristig tragfähiges Konzept erarbeiten und umsetzen.

Mit den jetzt in der Zusammenarbeit mit dem Bund herbeigeführten Rahmenbedingungen sind sachgerechte Voraussetzungen geschaffen, um in einem geordneten und transparenten Verfahren zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Mit dem zusätzlichen Personal, das mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für die vor uns liegenden Aufgaben bereitgestellt wird, können wir die jetzt notwendigen Arbeiten in Angriff nehmen.

Ich bin sicher, dass wir dies genauso gut hinbekommen werden wie wir in den vergangenen Monaten die sachlichen und politischen Schwierigkeiten erfolgreich gemeistert haben.

Anrede,

die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen haben drei Schwerpunkte:

• ein Klimaschutz- und Energiesparprogramm als dauerhaftes Modethema,

• die Einrichtung eines Altlastenfonds als vermeintlicher aktueller Handlungsbedarf und

• schließlich unsolide Finanzbeschaffung durch Erhöhung der Wasserentnahmegebühr.

Zunächst zu Ihren Vorschlägen für Maßnahmen zum Klimaschutz und verbesserter Energieeffizienz. In der Sache enthalten diese Vorschläge nichts Neues, denn Innovation und Effizienz bilden seit Jahren den Schwerpunkt unserer Energie- und Klimaschutzpolitik.

Diesen Schwerpunkt werden wir in der Regierungskommission Klimaschutz weiter ausbauen. Die Regierungskommission Klimaschutz hat ihre Arbeit aufgenommen und wird konkrete Maßnahmekonzepte erarbeiten. Diese Konzepte werden sich an den geringen Mitteln orientieren, die uns zur Verfügung stehen, und das Ziel verfolgen, diese Mittel effektiv einzusetzen.

So sehr mehr Mittel zum jetzigen Zeitpunkt wünschenswert erscheinen könnten, so sehr brauchen wir jetzt zunächst etwas Geduld. Wir werden deshalb nicht in einen Aktionismus verfallen - und die phantasielosen Vorschläge der Oppositionsfraktionen, einfach mehr Geld ausgeben zu wollen, vermitteln ohnehin eher den Eindruck der Effekthascherei, statt ernsthafter Klimaschutzpolitik.

In dem von der Opposition angesprochen Bereich der kommunalen Gebäudesanierung hat die Landesregierung längst gehandelt.

So werden wir noch in diesem Jahr EFRE-Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Gebäuden, wie Schulen und Sporthallen, zur Verfügung stellen.

Es ergibt auch keinen Sinn, wie teilweise von den Oppositionsfraktionen gefordert, für den Einsatz der Erneuerbaren Energien zusätzliche Landesförderprogramme aufzulegen. Wer zu den bundesgesetzlich festgelegten sehr hohen Einspeisevergütungen zusätzliche Landesprogramme auflegen will, will Überförderungen herbeiführen und damit das knappe Geld sinnlos verschleudern.

Niedersachsen hat bei den Erneuerbaren Energien eine Spitzenstellung.

Bei der Windenergie hat unser Land im letzten Jahr den größten Zubau an Windkraftanlagen erreicht und auch in diesem Jahr liegen wir wieder in der Spitzengruppe. Bei der Nutzung der Biomasse liegen wir gemeinsam mit Bayern einsam an der Spitze.

Und das lassen wir uns auch nicht von einer Studie zerreden, bei der durch dubiose Rechen- und Bewertungsmethoden die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen zu Spitzenreitern bei der Biomassenutzung erklärt werden. Die Zeitschrift "Erneuerbare Energien" macht sich in ihrer Dezemberausgabe zu Recht über diesen Unfug lustig und bezeichnet diese Methode als "Pädagogik- und Lyrikpreis".

Auf die Leistungen bei der Entwicklung der Erneuerbaren Energien sind wir als Niedersachsen zu Recht stolz. Wir werden diesen erfolgreichen Kurs auch im kommenden Jahr fortsetzen.

Anrede,

ausgelöst durch aktuelle Vorkommnisse in Hannover ist die Diskussion um einen Altlastenfonds wieder aufgelebt. Dass die SPD-Fraktion sich diesem Thema nicht widmet, wird schon gute Gründe haben. Den anderen beiden Oppositionsfraktionen sage ich, dass ein Fonds nur dann finanzwirtschaftlich Sinn macht, wenn sich Andere an der Finanzierung eines solchen Fonds beteiligen. Hier sind die Gespräche mit den Unternehmerverbänden und den Kommunen noch nicht abgeschlossen. Dem Ergebnis dieser Gespräche will und kann ich heute in der Haushaltsdebatte nicht vorgreifen.

Und nun schließlich zu der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Anhebung des Gebührensatzes für die Entnahme von Kühlwasser um das Dreifache, die als Belastung an die Kernkraftwerksbetreiber adressiert ist. Zunächst einmal müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir zur Sicherung unseres Energiebedarfs auch Energie aus Reaktions- und Verbrennungsprozessen benötigen.

Soweit hierbei Wasser zur Kühlung eingesetzt wird, erheben wir bereits beträchtliche Gebühren. Genauer gesagt haben sich die Gebührensätze seit der Einführung der WEG im Jahre 1992 bis heute verdoppelt und im Ländervergleich bewegen wir uns - sofern denn überhaupt eine WEG von der Ländern erhoben wird - an der Spitze.

Ich meine auch, dass es der falsche Ansatz ist, einfach nur pauschal zu erhöhen. Vielmehr müssen wir die WEG-Belastung von der Effizienz der einzelnen Anlage abhängig machen mit dem Ziel, besonders effiziente Anlagen zu begünstigen. Dazu vermisse ich Anträge bei den Grünen.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen:

Wer nachhaltige Umweltpolitik will, wer für nachhaltige Finanzpolitik eintritt und wer eine Politik will, die den Interessen der Menschen gerecht wird, der findet in dem Haushalt für das nächste Jahr eine dafür geeignete Planungsbasis. Ihm sollte deshalb Zustimmung in diesem Hause sicher sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.