Birkner: Rot-grüne Taktikspiele im Bundesrat schaden Klimaschutz und Handwerk

Pressemitteilung 105/2012

HANNOVER. Über ein Jahr haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gestritten. Die rot-grün geführten Länder hatten diesem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert. „Nun haben sie auch im Vermittlungsausschuss jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lassen“, sagte Stefan Birkner, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, am Donnerstag in Hannover. Mit diesem Gesetzentwurf sollten Hausbesitzer die Kosten für Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden, dem Austausch von Fenstern oder dem Einbau energiesparender Heizungsanlagen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuerlich mindernd geltend machen können.

„Diese Haltung von Rot-Grün zeigt, dass es ihnen gar nicht um Inhalte wie die energetische Sanierung von Wohngebäuden geht, sondern einzig und allein um taktische Wahlkampfmanöver“, erklärte der Energieminister. „Wer es mit dem Klimaschutz und der Energieeinsparung ernst meint, der muss bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden nicht nur fordern, sondern auch Anreize setzen“, so Birkner weiter. „Dieses Verhalten von Rot-Grün ist darüber hinaus auch ein Schlag ins Gesicht der örtlichen Handwerksbetriebe, die diese Aufträge beim Abflauen der Konjunktur dringend gebrauchen könnten.“

Birkner fordert nun die Bundesregierung auf, die Klimaschutzziele und die damit verbundenen Potenziale bei der energetischen Gebäudesanierung nicht aus den Augen zu verlieren und die Hausbesitzer dennoch mit Maßnahmen zu unterstützen, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind: „Damit sie nicht den rot-grünen Wahlkampfspielen zum Opfer fallen können.“