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Kohlekommission: Niedersachsen erwartet vom Bund grundlegende strukturelle Hilfen für das Helmstedter Revier

Pressemitteilung 06/2019

Vor der morgigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fordert Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies für das Helmstedter Revier zehn Prozent der vom Bund in Aussicht gestellten Strukturfördermittel. Mit den entsprechenden Fördermitteln ließen sich innovative Projekte im Bereich Kreislaufwirtschaft wie die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen, sowie die Nutzung von grünem Strom zu Herstellung von Kraftstoffen (Power-to-liquid) oder ein Batteriezellenrecycling umsetzen. Helmstedt könne zu einer Modellregion für einen erfolgreichen Strukturwandel werden, sagte Lies.

Energieminister Olaf Lies: „Um den Strukturwandel erfolgreich bewältigen zu können, muss der Bund auch für das Helmstedter Revier ausreichend Fördermittel bereitstellen. Die Bundesmittel müssen unter den vier Revieren angemessen verteilt werden. Mit zehn Prozent der Strukturfördermittel des Bundes könnte für das Helmstedter Revier Entscheidendes bewirkt werden. Hier sind schon große Anstrengungen unternommen worden, die Herausforderungen des Strukturwandels sind klar erkennbar. Daher sind hier genauso wie bei den anderen Revieren in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen umfangreiche Strukturfördermittel des Bundes erforderlich. Wir haben im Laufe der letzten Monate Projekte aufgezeigt.“

Das Helmstedter Revier mit den ehemaligen Tagebauen Helmstedt/Wulfersdorf, Treue, Schöningen und Alversdorf befindet sich in der Phase der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung. Das Kraftwerk Buschhaus wurde im Jahr 2016 in eine Sicherheitsreserve überführt, für 2020 ist die endgültige Stilllegung vorgesehen. Diese Entwicklungen zeigen die Herausforderungen des bereits laufenden Strukturwandels in der Region, betonte Lies. So sei das BIP pro Kopf im Landkreis Helmstedt deutlich niedriger als im Bundes- und auch im Landesdurchschnitt. Die regionalen Oberzentren und die Automobilindustrie bildeten derzeit die einzige Basis für die wirtschaftliche Entwicklung dieses kleinsten der deutschen Braunkohlereviere. Ohne Förderprogramme von außen werde es dem Landkreis Helmstedt aus eigener Kraft kaum möglich sein, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.

Lies abschließend: „Mit der Einrichtung der Kommission hat die Politik anerkannt, dass Akzeptanz für die Klimaschutzziele in den Kohleregionen nur über den Aufbau neuer innovativer Wirtschaftszweige zu erreichen ist. Darin besteht die stabile Grundlage für das Enddatum der Kohleverstromung als wesentlichem Baustein der Einhaltung der Klimaziele. Die Energiewende braucht Akzeptanz. Dafür ist es wichtig, den betroffenen Regionen neue Jobs und Perspektiven zu eröffnen. Die Energiewende ist bei allen gesellschaftspolitischen Anstrengungen auch eine industriepolitische Chance, die zu Wohlstand und Wachstum verhilft und neue gute Arbeitsplätze schafft. Die Kommission muss entscheidende Weichen für den Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze stellen. Für das Helmstedter Revier verbinde ich deshalb mit dem deutschen Kohleausstieg die Hoffnung auf grundlegende strukturelle Hilfen, die hier bislang gefehlt haben.“

Artikel-Informationen

24.01.2019

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