UVN startet Pilotprojekt CO2-Emissionshandel

PI 49/2003 HANNOVER. "Zielgenauigkeit und Kosteneffizienz, diese Eigenschaften vereinigt der Emissionshandel. Daher ist er das prinzipiell beste Klimaschutzinstrument, das wir kennen – besser vor allem als das Ordnungsrecht und die Energiebesteuerung", sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Freitag) in seiner Rede zum Start des niedersächsischen Pilotprojektes CO2-Emissionshandel, initiiert von den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN), gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). "Ich hoffe, dass möglichst viele und besonders auch die mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen diese Chance ergreifen und wünsche allen Projektbeteiligten gutes Gelingen."

Zweck des Pilotprojektes der UVN ist, die Unternehmer des Landes auf das neue umweltpolitische Instrument - das zum 01. Januar 2005 europaweit eingeführt wird - vorzubereiten. Für die Gewinnung und Verarbeitung aller für den CO2-Emissionshandel erforderlichen Betriebsdaten sollen Hilfestellungen an die Hand gegeben und somit ein unternehmerischer Umgang mit dem neuen Instrument ermöglicht werden.

"Der Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase führt erstmals in Deutschland zu einem Marktpreis für den Klimaschutz und liefert damit eine wichtige Information für die Umweltpolitik", erläuterte Sander. Über diesen Marktpreis könne eine bessere Verteilungsgerechtigkeit im Klimaschutz zwischen den Sektoren Haushalte, Verkehr und Industrie hergestellt und so übermäßige Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden.

Marktgerecht könne der Emissionshandel aber nur funktionieren, wenn die von den Unternehmen bereits getätigten Klimaschutzinvestitionen berücksichtigt und belohnt würden, betonte der Umweltminister. Zentrales Element sei daher die wirklichkeitsgetreue Erstausstattung der Unternehmen mit Emissionsrechten.

In diesem Zusammenhang kündigte Sander an, dass im Herbst die für den CO2-Emissionshandel relevanten Daten vom Umweltministerium in enger Absprache mit den Unternehmen ermittelt würden. Damit sei sicher gestellt, dass den beteiligten Unternehmen keine Nachteile bei der Erstausstattung entstehen.

Abschließend stellte Sander die zukünftige Bedeutung des dem Emissionshandel zugrunde liegenden Prinzips für die gesamte Umweltpolitik heraus: "Der Kerngedanke des Handels mit Emissionsrechten ist eine an den Regeln des Marktes ausgerichtete Umweltpolitik. Und ich glaube, dass dieser Gedanke wegweisend ist - nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für andere Bereiche der Umweltpolitik."