Drittes Energieministertreffen der Länder in Hannover: Mehr Kooperation und Tempo bei Energiewende

Pressemitteilung 61/2019

Um die Energiewende gemeinsam und erfolgreich zu gestalten, haben sich heute (Freitag) die Energieminister und -senatoren der Länder sowie des Bundes in Hannover auf ein gemeinsames Eckpunktepapier verständigt. Darin bekräftigten die Minister und Senatoren die gesellschaftliche Bedeutung der Energiewende für Deutschland und fordern eine konsistente Energiepolitik. „Deutschland befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase der Energiewende,“ heißt es in dem Papier. „Um die national und international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf.“ Der Weg zu einer CO2 freien und klimagerechten Energieversorgung müsse über die Ländergrenzen hinweg besser koordiniert und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden, sagen die Minister und Senatoren. Zu dem Treffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnahm, hatten der niedersächsische Energieminister Olaf Lies und seine Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingeladen.

In dem Eckpunktepapier konkretisieren die zuständigen Minister und Senatoren erforderliche Maßnahmen und Schritte zum Gelingen der Energiewende. So müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung der Netze beschleunigt werden. Die Erneuerbaren Energien sind ein energiepolitisch wichtiger Baustein für die Ausbau- und Klimaziele, aber auch für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Sie gilt es zu stärken.

Die Aufnahmefähigkeit der Netze und die technischen Möglichkeiten der Sektorkopplung müssen berücksichtigt werden. Eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich sei unerlässlich, ebenso wie eine konsequente und sektorübergreifende Wasserstoffstrategie, heißt es. Damit ließen sich grüne Wasserstoffstofftechnologien voranbringen.

Baustein für eine gelingende Energiewende kann eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein. Die Energieminister- und Senatoren sprachen sich für eine Entlastung der Stromkunden, einen sozialen Ausgleich und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Entsprechende Rahmenbedingungen müssten dafür geschaffen werden. Begrüßt wird die beabsichtigte intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den vier Übertragungsnetzbetreibern. Die Teilnehmer sprachen sich für regelmäßige Energieministertreffen aus, um die für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende relevanten Themengebiete zu behandeln und ihre Positionen zu adressieren.

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies: „Die Energiewende stellt Deutschland als Industrieland vor eine gewaltige Herausforderung. Doch bei allen Anstrengungen, die uns dieser Prozess abverlangt, dürfen wir die Chancen der Energiewende für das Klima und unser Land nicht aus dem Blick verlieren. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die Länder und der Bund bei diesem so wichtigen Thema austauschen und verständigen. Wir können uns nicht 17 verschiedene Energiewenden leisten. Der Erfolg des Wandels zu einer Energielandschaft ohne nuklearen und fossilen Beitrag ist alternativlos. Dafür brauchen wir für den Ausbau der Erneuerbaren Checkpoints. Zugleich müssen wir Hemmnisse und Konflikte abbauen und zukunftsweisende und klimaschonende Technologien, wie die Nutzung von grünem Wasserstoff, fördern. Eine auf grünem Wasserstoff basierende Energiewirtschaft ist der Schlüssel für Deutschlands industrielle Zukunft. Gleichzeitig helfen wir damit unseren Kindern und Enkeln.“

Gemeinsames Eckpunktepaier (PDF)