Plenum 01.03.2019 Mündliche Anfrage "Fridays for Future" Gemeinsam gegen die Klimakrise

Antwort auf die Mündliche Anfrage zum Thema Fridays for Future - Gemeinsam gegen die Klimakrise

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Wiard Siebels (SPD) geantwortet.

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Fridays for Future - Gemeinsam gegen die Klimakrise

Die Bewegung „Fridays for Future“ geht auf die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden zurück, die seit Monaten freitags vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz kämpft. Ihre Forderungen hat sie schon vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos und der UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice deutlich gemacht und hierdurch weltweit Jugendliche animiert, sich auch für dieses Thema stark zu machen.

Auf der Internetseite der deutschen Bewegung von „Fridays for Future“ führen die Schülerinnen und Schüler aus: „Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. (…) mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzt ihr unsere Zukunft aufs Spiel!“.

1. Was plant die Landesregierung in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Niedersachsen?

2. Welche sozialen und ökologischen Folgen durch den Klimawandel zeigen sich schon heute in Niedersachsen?

3. Was kann jede/jeder Einzelne tun, damit der Klimakrise gemeinsam begegnet werden kann?

Minister Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, lassen Sie mich folgende Vorbemerkung machen:

Seit Wochen protestieren in Niedersachsen tausende junge Menschen für Klimaschutz. Ich unterstütze die Schülerinnern und Schüler, denn es geht um ihre Zukunft. Wir tragen die Verantwortung dafür, den jungen Menschen die gleichen Zukunftsperspektive zu bieten, die unsere Generation hatte, indem wir ein stabiles Klima hinterlassen.

Die wissenschaftlichen Forderungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sind eindeutig: Eine Halbierung der CO2-Emmissionen bis 2030 und netto null bis 2050. Natürlich ist Klimaschutz eine globale Aufgabe. Aber das ist beileibe keine Entschuldigung mehr, nichts zu tun. Sondern wir müssen voran gehen – gerade wir Niedersachsen als Küsten- und Industrieland sowie als Land der erneuerbaren Energien. Denn wir haben das Wissen, wir haben die Technologien, wir haben die besten Voraussetzungen, um zu zeigen, wie ein Energie- und Industrieland die Klimaschutzziele erfolgreich umsetzen kann. Wir müssen Klimaschutz als Chance für Innovation und moderne Arbeitsplätze begreifen. Klimaschutz bedeutet eine industrielle Transformation und hier muss Niedersachsen Motor sein.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Zentral für die Klimapolitik der Landesregierung sind:

1. Den Klimaschutz und Klimaanpassung als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

2. Das Landesklimagesetz.

3. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen bei Klimaschutz, Energiewende und Klimafolgenanpassung.

Der Klimaschutz und die Klimaanpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel sollen gesetzlich verankert werden. Nur damit schaffen wir einen verbindlichen, berechenbaren und langfristigen Rahmen.

Die niedersächsische Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Entsprechend setzt die Landesregierung auf eine konsequente Umsetzung der Energiewende als einen zentralen Baustein zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. Im Übrigen liegt seit letzter Woche der Referentenentwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes vor. Dies hat zu Diskussionen geführt, die zeigen: Die Bedeutung des Klimaschutzes ist bei Politik, Medien und informierten Bürgern angekommen. Ein niedersächsisches Klimagesetz würde das Bundesgesetz gut ergänzen.

Zudem hat die Landesregierung das Ziel, die Energieversorgung in Niedersachsen bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Ich betone daher immer wieder, dass Wind der Rohstoff des Nordens ist. Wir müssen es schaffen, diesen Rohstoff künftig sektorübergreifend im Sinne einer klimaneutralen Energieversorgung und einer klimaneutralen Industrieproduktion zu nutzen. Zusammen mit den Chancen der Digitalisierung, stehen wir nun vor der fünften industriellen Revolution. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die eine wichtige Säule von Klimaschutz in Niedersachsen. Das Steigern der Energieeffizienz ist die andere Säule.

Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung daher beschlossen, eine Energieeffizienzstrategie zu erarbeiten. Durch eine Kombination aus Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien soll der Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um rund 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Insofern wurde als Schwerpunkt der Effizienzstrategie zunächst die Wärmewende vorrangig im Gebäudebereich gewählt.

Im Verkehrssektor sind noch größere Anstrengungen erforderlich. Wir brauchen einen Verkehrssektor, der auf umfassender Nutzung erneuerbarer Energien beruht. Es gibt beispielsweise großes, unmittelbares Potenzial für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenzüge. Entsprechend stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft, da wo wir es beeinflussen können, nur noch auf nachhaltigen Schienenverkehr setzen und beispielsweise für die Landesnahverkehrsgesellschaft entsprechende Ausschreibungskriterien festlegen. Und bei den Hafenbahnen prüfen, welche Rahmenbedingungen wir für Wasserstoffzüge setzen können.

Zudem ist aus Sicht der Landesregierung der kommunale Klimaschutz von grundlegender Bedeutung. Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) ist hierfür unsere zentrale Stelle.

Ein besonders wichtiger Teil für den Klimaschutz in Niedersachsen stellt die Landwirtschaft dar. Denn aus der Landwirtschaft und Landnutzung in Niedersachsen stammen insgesamt knapp ein Drittel der niedersächsischen Treibhausgasemissionen. Ein Hebel für mehr Klimaschutz kommt den niedersächsischen Biogasanlagen zu, die durch einen vermehrten Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Ihren gasdichten Systemen THG-Emissionen einsparen, die bei der herkömmlichen Lagerung von Wirtschaftsdüngern frei werden.

Insgesamt gilt jedoch bei allem Gesagten: Viele wesentliche Festlegungen zur Erreichung der Klimaziele werden auf Bundesebene und europäischer Ebene getroffen. Ohne Bund und EU werden wir sämtliche Klimaziele verfehlen, unabhängig davon wie sehr wir uns in Niedersachsen anstrengen.

Aber Klimaschutz ist nur die eine Seite der Medaille. Ich habe es eingangs schon deutlich gemacht, dass die Folgen des Klimawandels heute schon zu spüren sind und sich weiter verstärken werden.

Deshalb bereiten wir gerade die Fortschreibung der niedersächsischen Anpassungsstrategie aus dem Jahre 2013 vor.

Die Anpassungsstrategie wird auch Maßnahmen einbeziehen, die von der Landesregierung heute schon verfolgt und umgesetzt werden:

Der Schutz des Binnenlandes vor Sturmfluten und Hochwasser ist für Niedersachsen seit jeher von elementarer Bedeutung. Für den Küstenschutz stellt das Land derzeit jährlich ca. 62 Mio. Euro und für den Hochwasserschutz ca. 23 Mio. Euro bereit. Zusätzlich steht erstmalig mit dem Haushalt 2019 ein Sondervermögen aus reinen Landesmitteln in Höhe von 27 Mio. Euro für kommunalen Hochwasserschutzes zur Verfügung.

Gemeinsam mit betroffenen Stakeholdern erarbeitet die Landesregierung aktuell ein integriertes Konzept zum Ausbau der Wasserversorgung, nicht zuletzt unter dem Aspekt der Klimaveränderungen.

Wir müssen uns also dem Klimawandel in Niedersachsen landesweit und dauerhaft stellen. Deshalb werde ich in Niedersachsen ein Klimakompetenzzentrum einrichten. Es soll zentraler Partner für alle Fragen des Klimawandels und der Folgenanpassung sein.

Zu 2:

Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen längst Realität. Der Klimawandel beeinflusst dabei nicht nur die Lebensgrundlagen der heutigen, sondern beschränkt auch die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen.

Der sich zukünftig beschleunigende Meeresspiegelanstieg wird gerade uns in Niedersachsen mittel- bis langfristig vor enorme Herausforderungen stellen. Bei seinen Planungen im Küstenschutz orientiert sich das Land Niedersachsen wie auch die übrigen Küstenländer Deutschlands an den Aussagen des IPCC-Reports. Insofern ist Niedersachsen gut aufgestellt, was den vorsorgenden Küstenschutz betrifft.

Bereits jetzt, bei einer Erderwärmung von global rund einem Grad, sind weitreichende Folgen des Klimawandels wie Hitze, Dürre, Starkregenereignisse und Überschwemmungen spürbar. Die Extremwetter werden zunehmen. Alte oder kranke Menschen sind durch extreme Hitze besonders gefährdet. Dies müssen wir zukünftig in der Stadtplanung aber auch in den sozialen Einrichtungen stärker berücksichtigen.

Von Hitze- oder Dürreereignissen ist außerdem die Land- und Forstwirtschaft besonders betroffen. Die Landwirtschaft muss täglich mit den Wetterverhältnissen arbeiten und hat daher einen besonderen Anpassungsbedarf um Schäden zu vermeiden oder mindestens zu vermindern. Während sich die Folgen der Trockenheit des vergangenen Jahres bei den landwirtschaftlichen Betrieben meist unmittelbar gezeigt haben, werden die negativen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft noch deutlich länger spürbar sein. Die Forstwirtschaft hat durch die Dürre 2018 erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Weiterhin sorgt eine Borkenkäfergradation in bisher unbekanntem Ausmaß für hohe Zwangsnutzungen. Ein aktiver Waldumbau hin zu standort- und klimaangepassten Mischbeständen, wo immer standörtlich möglich mit Laubholz, ist für die Wälder das wirksamste Mittel der Klimaanpassung.

Zu 3:

Natürlich ist jede und jeder Einzelne gefragt, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Politik darf die Verantwortung aber nicht auf den Einzelnen abwälzen. Vielmehr ist die Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Energiewende muss beschleunigt werden, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür muss der Staat schaffen! Vor allem müssen wir die Chancen nutzen, die innovative Entwicklungen in diesem Zusammenhang für Wirtschaft und Gesellschaft bieten können.

Das ist nicht immer einfach, denn es erfordert teilweise auch unbequeme Entscheidungen. Die Jugendlichen erwarten aber zurecht von uns, von diesem Parlament, diese Diskussion zu führen und dann die notwendigen Entscheidungen für erfolgreichen Klimaschutz sowie für eine enkel- und urenkeltaugliche Politik zu treffen. Vor allem aber haben die Jugendlichen ein Anrecht darauf, dass Politik wissenschaftliche Tatsachen anerkennt. Das Leugnen des Klimawandels ist schwer auszuhalten.