Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung

Presseinformation Nr. 14/2005

HANNOVER. Entschieden lehnt Niedersachsen die von der Bundesregierung geplante "Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung" ab. "Ein überflüssiges Mehr an Bürokratie ist den Unternehmen nicht zuzumuten. Statt die Bürokratie aufzublähen sollte lieber geschaut werden, was der Umwelt wirklich nützt", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Mittwoch) in Hannover.

Die rund 70 Seiten starke Verwaltungsvorschrift steht am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des Bundesrates zur Abstimmung. "In der Verwaltungsvorschrift werden umfänglich Begrifflichkeiten und Vorgaben für die Einstufung von gefährlichen Abfällen zusammengestellt. Und leider fehlt es auch teilweise an Eindeutigkeit. So ist ein bundeseinheitlicher und sachgerechter Vollzug der Abfallverzeichnis-Verordnung nicht gewährleistet, ein Beitrag zur sicheren Entsorgung ist damit nicht zu leisten", erklärte Sander.

"Zu Recht befürchten Wirtschaftsverbände und das Landeswirtschaftministerium, dass die Einführung dieser neuen Verwaltungsvorschrift einen massiven Bürokratieaufwand bedeutet und keine erkennbare Verbesserungen zum bisherigen Verfahren bewirkt", so der Minister.

Die Vorschrift führe zu einem höheren Verwaltungsaufwand. Weiter sehe die Verwaltungsvorschrift zusätzlichen chemischen Analysen zur Einstufung des Abfalls vor, die einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. "Die zusätzlichen Kosten überträfen in Einzelfällen sogar die Kosten für eine umweltgerechte Entsorgung. Das ist nicht akzeptabel", so Sander.

Im Übrigen gebe es drei Jahre nach erfolgreicher Einführung der europäischen Standards keinen Bedarf für eine zusätzliche Verwaltungsvorschrift. "Was bisher ohne zusätzliche Vorschriften funktioniert hat, muss jetzt nicht verkompliziert werden. Es reicht, europäische Vorschriften eins zu eins umzusetzen", erklärte Sander.