Energiepolitik – Kernenergie – Erneuerbare Energie

Pressemitteilung Nr. 64/2005

Landtagsrede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

zum Thema Energiekonzept der Zukunft Drucksache 15/2004

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede!

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion propagiert eine Energiepolitik, die glaubt, über die einzusetzenden oder nicht einzusetzenden Technologien entscheiden zu können. Das ist eine rein ideologisch motivierte Politik, die scheitern wird. Deswegen muss der Kernenergieausstieg umgehend rückgängig gemacht werden.

In einem ideologiefreien und technologieoffenen Energiemix darf es keine Verbote geben, auch nicht für die Kernenergie. Dabei sind wir nicht für unbegrenzte Laufzeiten. Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für uns oberste Priorität.

Anrede!

Die Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie der Entwicklung und Unterstützung der Markteinführung der erneuerbaren Energien eine große Bedeutung beimisst.

Niedersächsische Unternehmen spielen eine große Rolle auf den zurzeit stark wachsenden Märkten für die weltweite Nutzung der Windenergie.

Wenn die SPD-Fraktion nun aber in ihrem Antrag die notwendige Debatte um eine zielgerichtete Ausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien kritisiert, so zeigt dass vor allem, wie wenig die SPD-Fraktion über die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen im Bilde ist.

Anrede!

EU-Energiekommissar Piebalgs will eine europaweite Grundlage für eine Debatte um eine Harmonisierung der Förderinstrumente schaffen. Ich begrüße diese Ankündigung ausdrücklich. Schließlich sind wir es den Stromverbrauchern in unserem Land schuldig, die über die Strompreise aufgebrachten Fördermittel so effizient und zielgerichtet wie nur möglich einzusetzen.

Anrede!

Doch eines gilt in jedem Fall: Die Investoren können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung sich nur für Lösungen einsetzen wird, die den Vertrauensschutz beachten und die Investitionsbedingungen für Niedersachsen weiter verbessern.

Anrede!

Lassen Sie mich zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums zur Suche eines Endlagers für radioaktiven Abfall noch einige Anmerkungen machen.

Herr Trittin zieht sich mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal aus der Verantwortung.

Erstens gibt es keine "weiße Deutschlandkarte" sondern den bereits vor drei Jahren genehmigten Schacht Konrad sowie 30 Jahre Erfahrung bei der Erkundung von Gorleben.

Zweitens ist die Endlagererkundung eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht die der Industrie. Es zeigt sich hier ein weiteres Mal: Einziges Ziel von Trittin ist es, Entscheidungen, die er politisch fürchtet, um mehrere Jahrzehnte zu verschieben. Allein sein Plan, Gorleben und Schacht Konrad bis dahin ruhen zu lassen, würde die Steuerzahler mit Kosten in Milliardenhöhe belasten. Diese Verantwortungslosigkeit ist untragbar.

Übrigens: Angekündigt hatte Herr Trittin diesen Gesetzentwurf seit über einem Jahr. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er nicht mehr als eine Luftnummer.