FFH- Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Pressemitteilung 105/2006

HANNOVER. Nachdem die Europäische Kommission mitgeteilt hat, das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen FFH gegen Deutschland einzustellen, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander:

"Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Unsere Anfang 2006 nachgemeldeten FFH- Gebiete haben die Kommission überzeugt - das stärkt die Planungssicherheit. Unsere Haltung, Gebietsvorschläge fachlich kritisch zu prüfen und nicht gleich - gewissermaßen auf Zuruf - nach Brüssel zu melden, hat zum Erfolg geführt. Die von der Opposition in die Debatte eingeführten Strafzahlungen von bis zu 780.000 Euro pro Tag haben sich damit als haltlos erwiesen."