Kabinett tagt erstmals nach Regierungsbildung

Pressemitteilung Nr. 6/2008

HANNOVER. Das Niedersächsische Kabinett hat heute in seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung die Umbenennung von drei Ministerien beschlossen: Das "Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport" heißt ab sofort "Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration" und wird als "MI" abgekürzt. Das "Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" hat die neue Bezeichnung "Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung" erhalten. Auch hier wird die Abkürzung "ML" beibehalten. Das weiterhin als "MU" abgekürzte "Niedersächsische Umweltministerium" heißt mit sofortiger Wirkung "Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz".

Das Landeskabinett hat zudem verschiedene Personalien beschlossen: Der ehemalige Kultusstaatssekretär Hartmut Saager wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger ist der ehemalige Präsident der Landesschulbehörde, Peter Uhlig. Aus dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz wurde der ehemalige Staatssekretär Dr. Christian Eberl in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger ist Dr. Stefan Birkner. Der Regierungssprecher und Leiter der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung Olaf Glaeseker nimmt diese Funktion im Range eines Staatssekretärs war. Alle übrigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bleiben im Amt.

Niedersächsische Mitglieder im Bundesrat sind Ministerpräsident Christian Wulff, Wirtschaftsminister Walter Hirche, Finanzminister Hartmut Möllring, Innenminister Uwe Schünemann, Justizminister Bernhard Busemann und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Sie werden vertreten von den stellvertretenden Mitgliedern Umweltminister Hans-Heinrich Sander, Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Wissenschaftsminister Lutz Stratmann.