CCS-Gesetz

Pressemitteilung Nr. 194/2010

HANNOVER. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Wirtschaftsminister Jörg Bode haben sich heute (Freitag) für eine größtmögliche Beteiligung der Länder bei der CCS-Technologie ausgesprochen. „Die CCS-Technologie hat überhaupt nur dann eine Zukunft, wenn sie in der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz findet“, betonten die beiden Minister.

„Zuverlässige, bezahlbare und klimaverträgliche Energie werden wir auch künftig nur durch einen breit aufgestellten Energiemix sicherstellen können. Es ist zu überprüfen, ob die im Energiekonzept der Bundesregierung beschriebene Technologie zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von Kohlendoxid (CCS) tatsächlich einen Beitrag leisten kann, um Klimaschutz und sichere Energieversorgung in Einklang zu bringen“, erklärten Sander und Bode.

Derzeit stehen jedoch viele Menschen in potenziellen Speichergebieten den geplanten Explorationsvorhaben mit großen Vorbehalten gegenüber. Fragen zu der Langzeitsicherheit der Kohlendioxidspeicher und den möglichen Konsequenzen aus einem ungeplanten Kohlendioxidaustritt bewegen die Menschen. Eine Erprobung dieser Technologie soll nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung nur mit dem Einverständnis der Parlamente der betroffenen Bundesländer möglich sein. Die Niedersächsische Landesregierung fordert deshalb die Bundesregierung auf, diese Zusage im Energiekonzept zu verankern und in das Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid aufzunehmen.

In den nächsten Jahren gilt es, Aufschluss über die Umweltverträglichkeit sowie die wirtschaftliche und technische Machbarkeit von CCS-Technologien zu erlangen. „Es ist daher zwar zu begrüßen, dass die ungeklärten offenen Fragen durch Forschung, Entwicklung und Demonstration geklärt werden können“, so Sander und Bode. Die Niedersächsische Landesregierung regt aber an, die im Energiekonzept benannte Frist zur Evaluierung der Demonstrationsphase um bis zu fünf Jahre zu verlängern, um wirklich Klarheit über die mit der Anwendung dieser Technologien verbunden Chancen und Risiken zu erhalten. Vor der Entscheidung über die kommerzielle Anwendung dieser Technologie müsse abschließend geklärt sein, welche Auswirkungen die geplanten Speicherstandorte für die betroffenen Landstriche haben und inwiefern die Vorhaben ökonomisch und ökologisch Sinn machen.