Atomkraft in Deutschland nach Fukushima

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

die am 11. März über Japan hereingebrochene Naturkatastrophe und der damit einhergehende nukleare Unfall in Fukushima sind gerade einen Monat her.

Die Bundesregierung und alle betroffenen Landesregierungen entschlossen sich daraufhin, gemeinsam und unverzüglich alle deutschen Kernkraftwerke im Lichte der Ereignisse von Fukushima auf den Prüfstand zu stellen.

Es wurde darüber hinaus entschieden, vorsorglich sieben ältere Anlagen für die zusätzliche Sicherheitsüberprüfung für drei Monate abzuschalten. Dazu gehört auch das Kernkraftwerk Unterweser.

Die Landesregierung steht ausdrücklich hinter dieser Entscheidung.

Betonen möchte ich, dass auch die E.ON Kernkraft GmbH als Betreiberin des Kernkraftwerkes Unterweser ihr Verständnis und ihre Kooperation für das Moratorium gegenüber der niedersächsischen Landesregierung erklärt hat.

Anrede,

es wird eine neue, weitreichende Sicherheitsbewertung aller deutschen Kernkraftwerke erfolgen.

Grundlage hierfür ist der von der Reaktorsicherheitskommission am 30. März 2011 verabschiedete Anforderungs- und Fragenkatalog.
Dies ist ein erster wesentlicher Schritt.

Die Fachleute meines Hauses haben bereits mit den Betreibern der drei Kernkraftwerke die Vorgehensweise zur Überprüfung ihrer Anlagen erörtert.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam erst die Ergebnisse der Überprüfung abwarten, um dann alle weiteren Schritte technischer und rechtlicher Art zu erörtern und zu bewerten.

Eine Überprüfung der anderen in Deutschland betriebenen Nuklearanlagen wie die Brennelementfertigung, die Zwischen- und Endlager ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir Gorleben als Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle nicht einfach auflösen können.

Aber gerade weil eine Nutzung von Gorleben als Endlagerstandort noch völlig offen ist, wollen wir, dass keine weiteren CASTOR-Transporte mehr nach Gorleben gebracht werden.

Anrede,

die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin in weiterführende Konsensgespräche zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland eintreten will.

Denn unbeschadet aller anstehenden Maßnahmen im kerntechnischen Bereich nimmt die Energiewende hin zu regenerativen Energien bereits ihren zügigen und nicht umkehrbaren Lauf.

Wir in Niedersachsen sind das Land Nummer Eins bei den regenerativen Energien und werden es auch bleiben. Erst vor zwei Wochen haben wir abermals Verbesserungsvorschläge für einen beschleunigten Ausbauprozess an den Bund herangetragen

Auch die Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema, ich nenne da nur einmal die energetische Sanierung und den Einsatz erneuerbarer Wärmeenergien in kommunalen und privaten Gebäudebereichen.

Eines sollte aber allen klar sein:
wer ohne wenn und aber in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen will, der muss auch für die erforderlichen Techniken und
– dies betone ich besonders -
ihre infrastrukturellen Maßnahmen offen sein.

Neue Windkraftanlagen erfordern in erster Linie einen zügigen weiteren Netzausbau zwischen Energieerzeugern und Verbrauchern.