Antwort auf die mündliche Anfrage zur Deponie Stedum

HANNOVER. Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Ingrid Klopp, Horst Schiesgeries, Kai Seefried und Martin Bäumer (CDU) geantwortet.

Die Abgeordneten hatten gefragt: Umweltverschmutzung in Equord – Sehen die Behörden weg?

In Stedum, einem Ortsteil der Gemeinde Hohenhameln im Landkreis Peine, hat im September 2013 mehrere Tage lang eine Lagerhalle eines Recyclinghofes gebrannt, in der gelbe Säcke und andere Abfallstoffe gelagert wurden. Der Recyclinghof gehört der Peiner-Entsorgungs-Gesellschaft (PEG) mbH, einer Tochterfirma des Landkreises Peine. Das Löschen des Brandes erforderte große Mengen chemischer Löschmittel, die zusammen mit über 7 Millionen Litern Löschwasser nach dem Brand in das öffentliche Graben- und Gewässersystem gelangt sind. Restlöschwasser soll auch vom Recyclingzentrum auf dem angeschlossenen Deponiegelände illegal in ein Feuchtbiotop geleitet worden sein. Bereits am 25. September 2013 meldete deshalb die Hildesheimer Allgemeine Zeitung „Brand gelöscht - Fische tot“. Die Bevölkerung in Stedum und Equord (Gemeinde Hohenhameln) beklagt aber nicht nur das Fischsterben, sondern auch die bislang schleppende Beseitigung der Schäden. Vor Ort streiten sich Anwohner mit dem Landkreis über die Veröffentlichung von Messdaten und die „Zwischenlagerung von flüssigem Sondermüll“ in ihren örtlichen Teichen. Bereits vor dem Brand auf dem Recyclinghof soll eine örtliche Bürgerinitiative Umweltminister Stefan Wenzel auf die Situation von Recyclinghof und Deponie hingewiesen und auf eine Verbesserung der Situation gedrängt haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Angaben kann die Landesregierung zum Entstehen, Verlauf und Umfang der Umweltverseuchung in Equord machen?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die schon seit zehn Wochen bestehende Umweltbelastung der Equorder Teiche?

3. Auf welche Weise wirkt die Landesregierung auf den Landkreis Peine ein, damit dieser eine rasche Sanierung der Equorder Gewässer veranlasst?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Die Deponie Stedum, Gemeinde Hohenhameln, wurde in der Tongrube einer ehemaligen Ziegelei errichtet. Dort wurden von 1983 bis zur Stilllegung Mitte 2005 Siedlungsabfälle und andere zugelassene Abfälle abgelagert. Die Deponie wurde in 2005 auf Anordnung der Bezirksregierung Braunschweig ordnungsgemäß stillgelegt, da sie nicht den Anforderungen der Deponieverordnung entspricht. Sie befindet sich seitdem in der Stilllegungsphase.

Das Betriebsgelände der stillgelegten Deponie wird weitergenutzt. Gegenwärtig werden dort folgende Anlagen betrieben:

- Schadstoffzwischenlager für Kleinmengen (Betreiber: Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Peine (A+B)),
- Wertstoffhof (Betreiber: A+B),
- Altholzverwertungsanlage (Betreiber: Peiner Entsorgungsgesellschaft (PEG)),
- Abfallumschlaganlage für Restabfall (Betreiber PEG).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

In der Nacht zum 18.09.2013 entwickelte sich in der 2.000 Quadratmeter großen Halle der Abfallumschlaganlage ein Brand. In der Halle lagerten zu dem Zeitpunkt ca 200 Mg Restabfälle. Da von einer Beeinträchtigung der Hallenstatik ausgegangen werden musste, konnte die Halle nicht betreten werden. Dies führte zu erschwerten Löscharbeiten, da die brennenden Abfälle nicht aus der Halle entfernt werden konnten, um abgelöscht zu werden. Messungen der Feuerwehr ergaben keine Gefährdung für die Bevölkerung.

Durch die Einsatzkräfte vor Ort konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden, die Löscharbeiten dauerten jedoch vier Tage an. Durch den enormen Anfall von Löschwasser war das Rückhaltevolumen auf dem Gelände des Abfallzentrums nach einer gewissen Zeit ausgeschöpft, sodass auch Löschwasser das Gelände des Recyclinghofes verlassen hat.

Das Gelände an der Deponie Stedum wird von zwei Fließgewässern durchflossen, von denen der Equorder Graben von dem ablaufenden Löschwasser betroffen war. Der Graben führt über den Teich am Gillweg in die Kleine Aue, die wiederum in die Burgdorfer Aue mündet.

Gräben wurden nach dem Ereignis vorsorglich geschält; die entnommenen Bodenproben wiesen keine Auffälligkeiten auf.

Nachdem sichtbarer Schaum aus dem Graben in unmittelbarer Nähe des Kindergartens ausgetreten war, wurden vorsorglich Sand und Rindenmulch auf dem gesamten Gelände des Kindergartens ausgetauscht. Die entsprechenden Bodenanalysen waren unauffällig.

Zwei Außenluftmessungen am Gillwegteich und am Kuhteich zeigten, dass von der Luft in der Nähe der Teiche keine gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung ausgegangen ist. Im Bereich der Rauchfahne des Brandes wurde die Entnahme von Boden- und Rübenblattproben auf den Ackerflächen veranlasst. Bei den Bodenergebnissen handelte es sich um Werte der normalen Hintergrundbelastung in Niedersachsen. Bei den Rübenblättern, die stellvertretend für Blattgemüse beprobt wurden, waren die Proben unauffällig. Darüber hinaus wurden die Äpfel am Gillwegteich bzw. Äpfel und Mirabellen am Sportplatz in Equord beprobt. Diese wiesen eine normale umweltbedingte Belastung auf.

Messungen haben gezeigt, dass der Teich am Gillweg derart verunreinigt wurde, dass er saniert werden muss. Um eine Gefahr für die nachfolgenden Gewässer auszuschließen, wurde der Teich vom Gewässernetz getrennt. Der Equorder Graben wurde gereinigt und an der Grenze des Deponiegeländes bis auf weiteres verschlossen. Derzeit werden mit der PEG mehrere Entsorgungs- bzw. Behandlungsmöglichkeiten geklärt, um den Teich zu sanieren.

In den Kuhteich ist aufgrund einer hydraulischen Begrenzung durch die Rohrleitungsverbindung eine vergleichsweise geringe Menge des Löschwassers in den Teich geflossen. Alle bekannten Verbindungen des Kuhteiches zum Equorder Graben und zum Entwässerungsnetz wurden verschlossen. Nach umfänglichen vorbereitenden Maßnahmen hat die PEG in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine mit dem Abpumpen des Wassers aus dem Kuhteich begonnen. Nach dem Abpumpen des Wassers ist eine Entschlammung des Kuhteiches geplant.

Zu 2 und 3:

Die Betriebsstellen Hannover/Hildesheim und Süd des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind durch den Fachbereich Umwelt des Landkreise Peine als Gewässerkundlicher Landesdienst beratend eingebunden worden. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat im Rahmen der Fachaufsicht den Landkreis Peine um schriftlichen Bericht gebeten. Dieser liegt vor und wird ausgewertet.

Aus dem vorliegenden Bericht des Landkreises Peine ergibt sich, dass von dort die erforderlichen Maßnahmen für eine Sanierung der von dem Löschwasser betroffenen Gräben und Teiche entweder bereits umgesetzt oder eingeleitet worden sind oder kurz vor der Umsetzung stehen. Daher ist ein Einwirken der Landesregierung nicht vorgesehen. Die Landesregierung steht aber weiterhin mit dem Landkreis Peine in Kontakt und stellt eine fachliche Beratung über den Gewässerkundlichen Landesdienst sicher.

In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, welche Nutzungen künftig auf dem betreffenden Gelände vorgesehen sind, welche Vorsorge für Notfälle bislang getroffen wurde und welche Maßnahmen künftig erforderlich sind, um Einträge gesundheitsschädlicher oder umwelttoxischer Stoffe mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu unterbinden.