Antwort auf die mündliche Anfrage: Was waren die Ergebnisse der Maßnahmenabstimmung zum Grünen Band?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Hermann Grupe, Dr. Stefan Birkner, Dr. Gero Hocker, Jörg Bode, Horst Kortlang und Almuth von Below-Neufeldt (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Eichsfeld-Werratal ist ein vom Bund und den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und Thüringen gefördertes Projekt, durchgeführt von der Heinz Sielmann Stiftung. Leitziel des Projektes ist der Biotopverbund zahlreicher naturschutzfachlich wertvoller Lebensräume. Schon während der Förderphase I (Planungsphase) gab es zum Teil eine Verunsicherung in der Bevölkerung über den Ablauf und die Ausmaße des Projektes. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist dementsprechend umstritten.

Am 6. März 2014 berichtete die Landesregierung in einer Unterrichtung, dass „die Heinz Sielmann Stiftung plant, einen Antrag auf Förderung der Projektphase II (Umsetzungsphase, Zeitraum ca. zehn Jahre) zur Verwirklichung von Maßnahmen im Projektgebiet beim Bundesamt für Naturschutz zu stellen“. Dieser Förderantrag war auch laut Antwort auf die Anfrage „Wie ist der momentane Stand des Naturschutzgroßprojektes Grünes Band Eichsfeld-Werratal?“ im Dezember 2015 noch nicht gestellt worden, da zuvor eine Abstimmung der im Pflege- und Entwicklungsplan zum Naturschutzgroßprojekt enthaltenen Maßnahmen mit den Betroffenen, insbesondere den jeweiligen Nutzern und Flächeneigentümern erfolgen sollte, deren Ergebnisse im Frühjahr 2016 präsentiert werden sollten.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Förderphase I (Planung und Moderation) des Naturschutzgroßprojektes „Grünes Band Eichsfeld-Werratal“ endete im Sommer 2013. Seitens der am Projekt beteiligten Länder Thüringen, Niedersachsen und Hessen ist über das weitere Vorgehen Klarheit zu gewinnen. Dazu sind die Machbarkeit dieses Projektes auf Grundlage der Ergebnisse aus der Förderphase I sowie die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu analysieren.

Wie in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Wie ist der momentane Stand des Naturschutzgroßprojektes Grünes Band Eichsfeld-Werratal?“ vom Dezember 2015 mitgeteilt, wurde ein Planungsbüro beauftragt, für den niedersächsischen Teil des Projektgebietes eine Abstimmung der im Pflege- und Entwicklungsplan zum Naturschutzgroßprojekt enthaltenen Maßnahmenvorschläge mit den Betroffenen durchzuführen. Die Bearbeitung dieses Auftrages durch das Planungsbüro erfolgt bis Ende April 2016.

1. Wann werden die Erkenntnisse der Abstimmung der im Pflege- und Entwicklungsplan zum Naturschutzgroßprojekt enthaltenen Maßnahmen wem präsentiert?

Bei der am 15.10.2015 in Krebeck durchgeführten Auftaktveranstaltung zur Maßnahmenabstimmung wurde in Aussicht gestellt, dass im Rahmen einer weiteren Veranstaltung, die sich an denselben Teilnehmerkreis richten wird, nach Abschluss der Maßnahmenabstimmung über deren Ergebnisse informiert wird. Ein Termin ist noch nicht festgelegt, da zunächst die Ergebnisse der Maßnahmenabstimmung vorliegen müssen.

2. Was kam konkret bei der Maßnahmenabstimmung im niedersächsischen Teil heraus?

Die Endergebnisse der Maßnahmenabstimmung wurden noch nicht vorgelegt, so dass seitens des MU noch keine konkrete Einschätzung möglich ist.

3. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der „Breitenberger Erklärung“, die von vielen Bewirtschaftern, Eigentümern und anderen Betroffenen unterstützt wurde und im Kern besagt, dass ein Ende des Naturschutzgroßprojekts und eine Konzentration auf einzelne kleinere Maßnahmen gefordert werden?

Eine umfassende Wertung der vorgenannten Erklärung wird erst in der Zusammenschau mit den Ergebnissen aus der oben genannten Maßnahmenabstimmung erfolgen können. Dabei wird jedoch auch zu berücksichtigen sein, dass sich ein wesentlicher Flächenanteil des niedersächsischen Teils des Projektgebiets (vor allem im Bereich der Rhumeaue/ Ellerniederung) im Eigentum des Landes befindet.