"Genehmigungsantrag für Rückholung der Asse-Fässer endlich eingegangen"

Fünf Jahre nach Veröffentlichung eines Rückholplans für die in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven Fässer hat die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Niedersächsischen Umweltministerium, am 30. Juni 2025 einen ersten Genehmigungsantrag für den Bau des neu zu errichtenden Schachts 5 eingereicht. Umweltminister Christian Meyer begrüßt den Eingang des Antrags und kündigte eine gründliche und zügige Prüfung an. Eine schnelle Rückholung der Fässer habe oberste Priorität.

Umweltminister Christian Meyer:

„Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II ist seit 2013 in der Lex Asse gesetzlich und parteiübergreifend vorgeschrieben. Schon so lange warten die Menschen in der Region darauf, dass der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall geborgen und das Versprechen an die Region eingehalten wird.

Es ist gut, dass die BGE nun endlich einen ersten Antrag für dieses Vorhaben eingereicht hat. Darauf hat Niedersachsen und haben die Menschen in der Region lange gedrängt. Angesichts der veränderten Wasserzuflüsse in der Asse ist für die prioritäre Rückholung höchste Eisenbahn geboten. Der neue Schacht ist eine wichtige Voraussetzung, um aus dem alten, instabilen Bergwerk überhaupt die radioaktiven Abfälle sicher nach über Tage transportieren zu können. Das Umweltministerium wird diesen Antrag gründlich und zügig prüfen. Es fehlen jedoch noch die für die Prüfung im Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen und Nachweise. Ich erwarte von der BGE, dass sie alle Energie in das Vorhaben steckt und schnellstmöglich prüffähige, vollständige Unterlagen vorlegt und dabei die Öffentlichkeit mit einbezieht.

Wir haben bereits im Vorgriff und in Erwartung des Antrags Gesprächsformate für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange entwickelt, um möglichst frühzeitig alle Beteiligten bei diesem so wichtigen Projekt miteinzubeziehen. Wir bedauern, dass der bewährte Prozess vor zwei Jahren vom Bund und der Region eingestellt wurde. Der Bund und die Region wären gut beraten, neue Formate zu entwickeln, um eine verlässliche Kommunikation mit der betroffenen Region sicherzustellen.“

Das was vor vielen Jahrzehnten in der Asse passiert ist, ist einer der größten Umweltskandale Deutschlands. Es wird Zeit, dass dieser Fehler der Vergangenheit korrigiert wird. Die Rückholung darf nicht in Frage gestellt werden. Die Asse ist auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der deutschen Endlagerpolitik. Wichtig sind jetzt ein verbindlicher, realistisch erreichbarer Zeitplan mit klaren Meilensteinen, ein respektvoller Umgang mit der Region, die über Jahrzehnte die Lasten getragen hat, sowie die Sicherstellung ausreichender finanzieller und technischer Ressourcen für das gesamte Vorhaben. Es darf keine Basta-Entscheidungen über die Köpfe anderer hinweg geben.“