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Konkrete Projekte von Energie bis Küstenschutz: Birkner stellt klimapolitische Umsetzungsstrategie vor

Pressemitteilung Nr. 1/2013

HANNOVER. Von der Landesinitiative Energiespeicher und -systeme über umfangreiche Küsten- und Hochwasserschutzinvestitionen bis hin zu Förderprojekten zur Verbesserung der betrieblichen Energieeffizienz – Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Birkner, hat heute in Hannover die klimapolitische Umsetzungsstrategie des Landes vorgestellt. „Die Klimastrategie des Landes umfasst zwei Säulen: Zum einen betrifft uns der Klimawandel bereits auf vielen Ebenen. Hier gilt es, Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, um uns zu schützen. Zum anderen wollen wir aber auch unseren Beitrag leisten, um den Ausstoß von Treibhausgasen so weit wie möglich zu senken. Der Schlüssel hierzu ist eine nachhaltige Energiepolitik, wie sie in unserem Land unter anderem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits umgesetzt wird.“, sagte Birkner.

„Bundesweit einzigartig ist, dass unsere Klimastrategie auf Empfehlungen der Regierungskommission zu den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fußt. Diese Empfehlungen sind im Konsens mit Wirtschaft, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Hochschulen erarbeitet worden und werden in den kommenden Jahren nach und nach abgearbeitet“, so der Minister. „Wir wollen bewusst keine Bevormundung der Menschen in unserem Land, sondern eine Klimapolitik, die sich aus vielen kleinen und großen Bausteinen zusammensetzt und die im gesellschaftlichen Dialog entwickelt wird. Eben deshalb ist unsere Klimapolitik nachhaltig.“ Dazu gehöre zum Beispiel eine fundierte Beratung und Information für Eigenheimbesitzer ebenso wie eine intensivere Zusammenarbeit der betroffenen Instanzen im Fall eines schnell ansteigenden Hochwassers und ein noch besser ausgebautes Hitzewarnsystem.

Birkner erläuterte weiter: „Die klimapolitische Umsetzungsstrategie ist so angelegt, dass sie für die Landesregierung auch deutlich machen soll, was bereits angepackt wurde und wo wir stehen.“ Nachdem sich in der kommenden Woche das Kabinett mit der Klimaschutzstrategie befasst haben werde, solle zur Durchführung der empfohlenen Maßnahmen ein interministerieller Arbeitskreis eingerichtet werden, der alle zwei Jahre der Landesregierung einen Umsetzungsbericht vorlegen werde.

Mit der Einsetzung der Regierungskommission im Jahr 2008 hatte Niedersachsen einen eigenen Weg für die Entwicklung der klimapolitischen Strategie des Landes eingeschlagen. Die Regierungskommission Klimaschutz war mit dem Auftrag berufen worden, umfassende Strategien sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung in Niedersachsen zu erarbeiten. Am 15. Februar 2012 übergab die Regierungskommission Klimaschutz der Landesregierung ihre Empfehlung für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie. Darin sind 74 konkrete Vorschläge für Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet worden. Am 4. Juli 2012 überreichte die Regierungskommission der Landesregierung ihre Empfehlung für eine niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Darin sind 590 konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in Niedersachsen erarbeitet worden.

„Die jetzt vorgelegte klimapolitische Umsetzungsstrategie Niedersachsen markiert keinen Abschluss, sondern bildet vielmehr einen Auftakt, mit dem die Landesregierung die Durchführung der Kommissionsempfehlungen einleitet, zum Teil schon fortführt und mit einem entsprechenden Zeitplan versieht“, so Birkner. Er sehe die Empfehlungen der Regierungskommission und die vorliegende Umsetzungsstrategie als aufeinander aufbauende Elemente eines gemeinsamen Prozesses.

Artikel-Informationen

erstellt am:
02.01.2013

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