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Land Niedersachsen investiert über 1 Milliarde Euro in Energie und Klimaschutz

PI 141/2020

Die niedersächsische Landesregierung hat ein Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit einem Finanzvolumen von über 1 Milliarde Euro beschlossen. Im Zentrum stehen einer Vielzahl neuer Förderschwerpunkte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und eine klimafreundliche Mobilität. Das Programm enthält aber auch ordnungsrechtliche und regulatorische Maßnahmen. So soll der Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen über eine Solar-Pflicht auf Gewerbedächern massiv forciert werden.

Mit den neuen Förderprogrammen will die Landesregierung eine breite Zielgruppe ansprechen: Private, Kommunen, Unternehmen und Handwerk, gemeinnützige Organisationen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie Akteure aus Land- und Forstwirtschaft.

Olaf Lies:

„Bei dem heute verabschiedeten Maßnahmenprogramm handelt es sich um das bislang größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen. Damit leisten wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen. Gleichzeitig setzen wir mit den Förderschwerpunkten wichtige Impulse für die Niedersächsische Wirtschaft. Wir wollen damit zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann“, betont Umweltminister Olaf Lies: „Niedersachsen ist Energieland Nr. 1 in Deutschland, Niedersachsen will Klimaschutzland Nr. 1 werden. Dafür leisten wir mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenprogramm einen zentralen Beitrag für diesen niedersächsischen Klima-Weg“.“

„Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um unumkehrbare Kipppunkte im Klimasystem zu verhindern und damit dramatische Folgen für Mensch und Umwelt zu vermeiden“, ergänzt Lies.

An dem Maßnahmenprogramm haben alle Ressorts der Landesregierung mitgearbeitet. Zur Finanzierung der Maßnahmen stehen unter anderem 162,5 Millionen aus dem Haushaltsüberschusses 2019 sowie fast 550 Millionen aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung.

Die Maßnahmen im Überblick:

· Erneuerbare-Energie-Offensive: Ein umfassendes Förderprogramm für Batteriespeicher soll den Ausbau der Photovoltaik in Niedersachen massiv forcieren. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachen durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse verbessert werden und eine PV-Pflicht auf Gewerbedächern eingeführt werden.

· Wasserstoffnutzung voranbringen: Im Zentrum der Wasserstoffstrategie des Landes steht ebenfalls ein großes Förderprogramm für Pilot- und Demonstrationsvorhaben. Über ein Wasserstoff-Netzwerk sollen die Aktivitäten in Niedersachsen gebündelt und ein Austausch zentraler Akteure ermöglicht werden.

· Maßnahmen im Bereich Gebäude und Quartiere: Die Maßnahmen im Sektor Bauen reichen vom einzelnen Gebäude bis hin zur Stadt- und Quartiersentwicklung. Die neu aufgelegten Förderprogramme adressieren entsprechend breit die Zielgruppen Private, Immobilienwirtschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen. Thematischer Schwerpunkte ist die energetische Sanierung im Bestand und Quartier.

· Klimaschutz in der Wirtschaft - Sonderprogramm „Zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Unternehmen“

Das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft im Jahr 2050 will das Land durch entsprechende Förderprogramme unterstützen. Neben der betrieblichen Energieeffizienz soll jetzt eine klimaneutrale Produktion insb. in der energieintensiven Industrie stärker in den Blick genommen werden.

· Land- und Forstwirtschaft

Im Sektor Landwirtschaft werden unterschiedliche Handlungsfelder adressiert: Über ein Förderprogramm soll der Nährstoffeinsatz landwirtschaftlicher Betriebe optimiert werden. Einzelbetriebe sollen hinsichtlich ihrer Klimabilanz beraten und innovative landwirtschaftliche Projekte gefördert werden. Neben den Emissionsquellen sollen auch die Treibhausgassenken erhalten und aufgebaut werden. Ein erheblicher Anteil der Fördermittel fließt daher auch in die Wiederaufforstung von Privat- und Körperschaftswald.

· Klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs

Die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs bildet mit einem Volumen von fast 220 Millionen Euro einen der Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms. Dabei wird ein multimodaler Ansatz verfolgt: Der Ausbau der Elektromobilität soll mit Förderprogrammen für Fahrzeuge und relevanter Infrastruktur forciert werden. Gleichzeitig wird der Ausbau des ÖPNV/SPNV gestärkt und es sollen Anreize im Bereich Radverkehr gesetzt werden.

· Forschung und Entwicklung, Bildung

Die Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms werden durch entsprechende Ansätze im Bereich Bildung und Forschung flankiert. Beispiele sind die Energiewandlung durch Erneuerbare Energien im Bereich der Wasserstofftechnologien oder die Energiespeicherung im Bereich der Batteriezellenforschung.

· Klimafreundliche Landesverwaltung

Die Landesregierung will im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ihre Klimaschutzziele auch innerhalb der eigenen Verwaltung umsetzen und setzt dafür Maßnahmen um, die Emissionen im landeseigenen Fuhrpark, bei den Dienstreisen, den Landesgebäude, den Hochschulen und auf landeseigenen Flächen reduzieren.

Anlage: Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz

Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz Niedersachsen

Gesamtvolumen
(in Mio. Euro)

Zielgruppen

Ressort

Erneuerbare- Energien-Offensive

87,50

1

Neues Förderprogramm “Photovoltaik-Batteriespeicher“

75,00

Private, Kommunen,
Unternehmen

MU

2

Leuchttürme für Neue Energielandschaften: Unterstützung innovativer, anwendungsorientierter Projekte, Verfahren, Produkte und Prozesse (z.B. Tiefengeothermie, Modellvorhaben Wärmenetzsysteme, Sektorenkopplung, Biokerosin und Biokohle)

12,50

Private, Kommunen,
Unternehmen

MU

3

Einführung einer rechtlichen Anforderung an Neubaudächer: Gewerbeneubau mit PV ausrüsten; Wohngebäudeneubau für spätere PV-Installation auslegen

_

Private, Unternehmen

MU

4

Rahmenbedingungen für den EE-Ausbau verbessern:

Private, Unternehmen

a) Freiflächenverordnung mit dem Ziel, die Chancen nds. PV-Projekte bei EEG-Ausschreibungsverfahren zu verbessern

_

MU

b) Überarbeitung des Energiekapitels des LROP mit einer stärkeren Ausrichtung auf Erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur einschl. Sektorkopplung

_

ML

c) Aktualisierung des Windenergieerlass (u.a. zur Minimierung des Konfliktpotenzials; Aufzeigen des Rechtsrahmens)

_

MU

Wasserstoffnutzung voranbringen

103,20

5

Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserstofftechnologie (im Umfang von 75 Mio. EUR im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie)

100,00

Unternehmen, Verkehrsbetriebe,
Kommunen, Hochschulen

MU

6

Niedersächsisches Wasserstoff-Netzwerk

3,20

Unternehmen, (kommunale) Organisationen

MU, MW


Maßnahmen im Bereich Gebäude und Quartiere

128,27

7

Förderprogramm Wärmepumpen (digitale Mess-, Steuer- und Regelungstechnik)

0,73

Private

MU

8

Sanierung im Bestand - Förderprogramm „Gebäude und Quartiere“:
energetische Quartierskonzepte, Flächenheizungsinitiative, Ergänzendes Dachdämm-Programm

20,00

Private, Wohnungsbaugenossenschaften, Kommunen (Quartiere)

MU

9

Wohnen im Bestand des Sozialen Wohnungsbaus - Energetische Sanierung (insb. studentisches Wohnen), Förderprogrammim Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie

50,00

Private, Wohnungsbaugenossenschaften

MU

10

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei gemeinnützigen Organisationen, Förderprogramm im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie

50,00

gemeinnützige Organisationen

MU

11

Förderung von energetischer Modernisierung: Ausweitung des berechtigten Personenkreises

7,50

Private, Wohnungsbaugenossenschaften

MU

12

Bauen mit Holz: Modernisierung des Nds. Bauordnungsrechts (z.B. Einführung und Erweiterung der Gebäudeklassen für Holzbau)

_

Private, Wohnungsbaugenossenschaften

MU

13

Klimaschutz und Dorfentwicklung: u.a. Förderung der integrierten Berechnung von THG-Einsparpotenzialen bei örtlichen landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen von Dorfentwicklungsprozessen

0,04

Private, landwirtschaftliche Betriebe

ML

Klimaschutz in der Wirtschaft - Sonderprogramm „Zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Unternehmen“

62,50

14

Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Treibhausgasminderung in Unternehmen z.B. CO2-Reduzierung bei der Glas- oder Stahlherstellung; nachhaltige Behandlung von Restgasemissionen aus Deponien in der Nachsorgephase, Projekt Treibhausgasneutrale Wirtschaft

12,50

Unternehmen, Handwerk

MU

15

Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasemissionen, Förderprogramm im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie

50,00

Unternehmen

MU

Land- und Forstwirtschaft

80,00

16

Förderrichtlinie: Investive Maßnahmen zur Optimierung des Nährstoffeinsatzes landwirtschaftlicher Betriebe (Lagerkapazitäten, Abdeckungen, Aufbereitungsanlagen, digitale Landtechnik)

12,00

Landwirtschaft

ML

17

Förderrichtlinie: Beratung landwirtschaftlicher Betriebe zur Erstellung einzelbetrieblicher Klimabilanzen

k.A. möglich

Landwirtschaft

ML

18

Ausweitung des bestehenden Förderprogramms für ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsflächen und Steigerung der Anzahl ökologisch wirtschaftender Betriebe

4,00

Landwirtschaft

ML

19

Forschung und Förderung auf den Gebieten klimaschonende Landwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe (Projekt- und flächenbezogene Förderung)

0,40

Landwirtschaft,
Universitäten und Forschungseinrichtungen

ML

20

Modellvorhaben zur Erforschung und zum Anbau von Torfersatzstoffen und dadurch Verringerung des Einsatzes von Torf im Erwerbsgartenbau

0,36

Landwirtschaft,
Universitäten und Forschungseinrichtungen

ML

21

Förderung von Flurbereinigungsverfahren; Ziel: Flächenmanagement für Klima und Umwelt, zusammenhängende Gebiete für die Vernässung herstellen

4,32

Landwirtschaft

ML

22

Förderrichtlinie Innovative landwirtschaftliche Projekte mit dem Ziel einer Verbesserung der THG-Bilanz (Projektförderung, Weiterverbreitung der Ergebnisse)

k.A. möglich

Landwirtschaft

ML

23

Holzinitiative Niedersachsen: Bauen und Leben mit umwelt- und klimaschonenden Produkten - Maßnahmenpaket (Informationskampagne, Bildungsoffensive, Zertifizierung)

0,05

Private,
Wohnungsbaugenossenschaften

ML

24

Förderrichtlinie: Bewältigung der Extremwetterereignisse im Privat- und Körperschaftswald

30,90

Forstwirtschaft

ML

25

Förderrichtlinie Waldbauliche Maßnahmen (zur Erhöhung der Stabilität gegen Risiken des Klimawandels und zur Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit im Privat- und Körperschaftswald)

22,40

Forstwirtschaft

ML

26

Brand- und Katastrophenschutz (zur Verringerung des Schadensausmaßes und damit zum Erhalt der CO2-Senkenfunktion des Waldes) – Integrierte Gefahrenreduktion und Schadensminimierung durch lokale und regionale Aufklärung (z.B. Informationskampagne von Waldbesitzern), Schärfung der Aufmerksamkeit, Landeskonzeptionen und -planungen zur Vorbereitung und Vorhaltung der Gefahrenabwehr, Ausstattung der Feuerwehren und Organisationen im Katastrophenschutz mit Gefahrenabwehrequipment (Fahrzeuge, Gerät, Schutzausrüstung)

5,56

MI



Klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs

217,10

27

Aufbau von privater Ladeinfrastruktur in Betrieben in Niedersachsen (Neues Förderprogramm, De-minimis-Förderung, Öffentlichkeitsarbeit)

25,70

Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Freiberufler

MW

28

Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für E-Autos: Neues Förderprogramm, Öffentlichkeitsarbeit, Software zur Standortbestimmung, Nutzung Länderöffnungsklausel LIS

Private,
Unternehmen

MW

29

Überlassung geeigneter Parkflächen des Landes für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge

_

Private

MF

30

Förderung des Ersatzes oder der Neubeschaffung von KFZ mit CO2-freien oder CO2-sparsamen Antriebssystemen im ÖPNV-Linienverkehr (Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im ÖPNV)

17,00

Kommunen, Verkehrsbetriebe

MW

31

Unterstützung flexibler Bedienformen im ÖPNV, insb. im ländlichen Raum und Stadt-Umland-Bereich; Förderung von Untersuchungen und Betriebskostendefiziten

8,20

MW

32

Förderung von Investitionen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Streckeninfrastruktur für den Schienengüterverkehr

10,70

Verkehrsbetriebe

MW

33

Investitionsförderung für Projekte des ÖPNV und des SPNV

103,50

Kommunen Verkehrsbetriebe

MW

34

Rad- und Radwegesonderprogramm (inkl. Förderung E-Bikes und E-Lastenräder)

20,00

Private,
Unternehmen
Kommunen, Infrastruktur

MW

35

Förderung von batterie- und brennstoffzellenelektrisch betriebener Fahrzeugen in den Kommunen

17,00

Kommunen, Verkehrsbetriebe

MU

36

Förderprogramm zur Anschaffung brennstoffzellenbetriebener kommunaler Spezialfahrzeuge

5,00

Kommunen, Verkehrsbetriebe

MU

37

Förderung von Projekten nachhaltiger Mobilität in Kommunen

10,00

Kommunen

MU

Forschung und Entwicklung, Bildung

82,66

38

Intensivierung der Forschung zur Energiewandlung durch EE im Bereich Wasserstofftechnologien und Energiespeicherung im Bereich Batteriezellenforschung

20,00

Hochschulen

MWK

39

Vermittlung der Auswirkungen des Klimawandels auf Biodiversität - Forschungsförderung

62,65

universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Forschungsverbünde

MWK

40

Bioökonomie – Biologisierung: Ausbau der Rohstoffbasis der Wirtschaft durch biogene Ressourcen, Ausbau und Förderung der Forschungsarbeiten zu biobasierten Produktionssystemen, Landesstrategie Biologisierung

Projektförderung

Hochschulen, Forschungseinrichtungen
Unternehmen

MWK

41

Projekt zur Stärkung des Engagements von Schülerinnen und Schülern im Bereich Klimaschutz

0,01

Schülerinnen und Schüler

MK

Klimafreundliche Landesverwaltung

266,00

42

Klimafreundlich unterwegs in der Landesverwaltung:

a) ökologische Flottenerneuerung des Landesfuhrparks + Schiffe nds. Wasserwirtschaftsverwaltung (davon 37,5 Mio. KFZ-Beschaffungen im Polizeibereich)

50,00

Land

MI, MU

b) Förderung von batterie- und brennstoffzellenelektrisch betriebener Fahrzeugen im Land

3,00

Land

MU

c) Stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzaspektes bei der Durchführung von Dienstreisen: Änderung des Reisekostenrechts (NRKVO, WV-NRKVO), Ggf. Vorgriffsregelungen

k.A. möglich

Land

MF

d) Elektromobilität in der Landesverwaltung: Ressortübergreifende Ausstattung der Landesdienststellen mit landeseigener Ladeinfrastruktur und Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen

20,00

Land

MW

43

Landeseigene Gebäude:

a) Energetische Gebäudesanierung

10,00

Land

MF

b) PV auf landeseigenen Gebäuden ermöglichen

noch nicht bekannt

Land

MF

c) Energieträgerwechsel bei der Wärmeversorgung (Ersatz von Heizöl)

noch nicht bekannt

Land

MF

d) Pilotprojekt nutzungsangepasste Heizung (Heizkörperthermostatventile)

noch nicht bekannt

Land

MF

e) Energetische Sanierungsmaßnahmen: Flexiblerer Einsatz durch Zuordnung zur Bauunterhaltung

_

Land

MF

f) Klimaschutz in den Hochschulen und in der Lehre verankern: Dialog mit den Hochschulen; Aufnahme des Schwerpunkts Klima in die Zielvereinbarungen sowie ggf. in den neuen Hochschulentwicklungsvertrag

_

Hochschulen

MWK

g) Energetische Sanierung der Gebäude im Ressorts MWK (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kulturbauten, Bibliotheken):
• Änderung des HSchullncSVNachG Erweiterung um eine energetische Komponente
• Aufstockung des Sondervermögens
• Vereinfachung Denkmalschutz
• Gesprächskreis

108,00

Hochschulen

MWK

h) Pilotprojekt an den großen Hochschulen zur Entwicklung von energieoptimierten klimaeffizienten Hochschulcampuskonzepten

noch nicht bekannt

Hochschulen

MWK

44

Green IT: Zentralisierung der Server (Energie-Effizienz und Datensicherheit)
Potenzialanalyse durch Ressortumfrage, Verlagerung der Server

4/a

Land

MI

45

Nachhaltige und ressourcenschonenden Bewirtschaftung, u.a. Reduzierung der Arbeitsplatzdrucker, Reduzierung der PKW-Nutzung bei Dienstfahrten, weitere Installation von Bewegungsmeldern, Optimierung des Nutzungsverhaltens, Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

nicht bezifferbar

Land

alle

46

Klimaschutz auf landeseigenen Flächen: Klimagerechte Wiederbewaldung im Landeswald (10.000 ha Schadfläche); Finanzhilfe des Landes an die AöR NLF

75,00

Land

ML

Gesamtsumme

1027,23


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