Land unterstützt niedersächsische Gebietskörperschaften im Standortauswahlprozess für ein atomares Endlager
- Zuwendungsverträge werden in Kürze geschlossen – Lies: „Zuspruch aus dem gesamten Bundesgebiet für unser Vorgehen“ -
Partizipativ, wissensbasiert und transparent soll die Suche nach einem atomaren Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland laufen, so sieht es das Standortauswahlgesetz vor. Bis 2031 soll der bestmögliche Standort für ein atomares Endlager gefunden werden. Damit Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen diesen langwierigen und komplizierten Prozess besser verstehen und auch begleiten können, hat das Land 500.000 Euro für Informationsveranstaltungen und Gutachten bereitgestellt. Bis Ende April 2021 hatten die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover die Gelegenheit, Fördermittel zu beantragen. 32 von 45 Gebietskörperschaften haben sich gemeldet. Die zur Verfügung stehenden Fördergelder werden jetzt unter diesen 32 Interessierten anteilig verausgabt. Als Verteilungsschlüssel dient dabei die Anzahl der jeweiligen Teilgebiete in den Gebietskörperschaften, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem im September 2020 veröffentlichten Zwischenbericht Teilgebiete identifiziert hat.
Dazu Minister Olaf Lies: „Damit leisten wir als Land einen Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und sensibilisieren für dieses wichtige Thema. Wir wollen Initiativen, Diskussionen, Informationen zu dieser Frage unterstützen und Beteiligung sichern. Wir eröffnen so die Möglichkeit für einen echten Diskurs, der hier auf Landesebene und vor Ort geführt werden muss. Der viele Zuspruch, den wir aus dem gesamten Bundesgebiet für unseren Weg erhalten, bestärkt uns in unserem Vorgehen.“ Die Verwendung der Fördergelder sei vielfältig, betont Lies. „Es können geologische Gutachten zu bestimmten Teilgebieten beauftragt, Inhalte des Zwischenberichts im Rahmen von Informationsveranstaltungen den Bürgerinnen und Bürger allgemeinverständlich nähergebracht oder in Workshops die besonderen Blickwinkel lokaler Interessenvertretungen herausgearbeitet werden.“
Da viele Teilgebiete mehrere Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte betreffen, sei der Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften sinnvoll, sagt Lies. Um eine möglichst breite Akzeptanz für das Standortauswahlverfahren durch Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu fördern, sollte das besondere Augenmerk auf Vertreterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen, kirchlichen Vereinigungen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden gelegt werden. Diese Zuwendungen sind Teil der Niedersächsischen Kampagne zum Standortauswahlprozess für ein atomares Endlager.