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Lies: „Das ehrgeizigste Klimagesetz in ganz Deutschland - für zukünftige Generationen“

- Niedersächsischer Landtag schreibt Klimaschutzziele in Landesverfassung -


PI 147/2020

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch ein – so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies – „ganz wichtiges und wegweisendes“ Gesetz verabschiedet: Mit dem niedersächsischen Klimagesetz wird das Thema Klimaschutz in der Landesverfassung verankert, der landesweite Energiebedarf soll bis zum Jahr 2040 komplett durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden und Niedersachsen verpflichtet sich zur Klimaneutralität bis 2050. Lies: „Damit haben wir ein Gesetz, das der Bedeutung des Klimaschutzes als der zentralen gesellschaftlichen Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gerecht wird. Es stellt wichtige Weichen für die Zukunft. Realistische Ziele in den Blick nehmen, die auch umsetzbar sind – dafür steht diese Landesregierung samt der sie tragenden Fraktionen. Wir setzen Maßstäbe und haben damit wahrscheinlich das ehrgeizigste Klimagesetz in ganz Deutschland! Wir gehen unseren Weg, Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen konsequent weiter. Energieland Nr. 1 sind wir schon, beim Klimaschutz werden wir das auch schaffen!“

In seiner Landtagsrede betonte der Minister die anhaltende und weiterhin dramatische Bedrohung durch die Klimakrise. Sie nehme weiter zu und sei in ihren möglichen Ausmaßen ungleich schlimmer: „Geschwindigkeit und Ausmaß der aktuellen Erderwärmung sind höher denn je, die Negativrekorde reißen nicht ab“, so Lies, „der November 2020 war wieder mal der Heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“ Und auch die weltweiten Entwicklungen seien besorgniserregend. Denn mittlerweile sei klar, dass die globale Erwärmung nur in erträglichen Grenzen gehalten werden kann, wenn die Treibhausgasemissionen zügig und weltweit bis 2050 auf netto Null gesenkt werden. „Vor fast genau fünf Jahren wurde mit dem Pariser Klimaabkommen der politische Rahmen gesetzt, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und möglichst 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Heute sage ich ganz klar: Die bisherigen Anstrengungen dafür reichen bei weitem nicht aus!“, so der Minister. Deshalb müssen jetzt auf allen Ebenen die entscheidenden Weichen gestellt und das 2030er-Klimaziel von bisher 40 auf 55 Prozent-Reduktion seit 1990 angehoben werden. „Darum müssen wir auch in Niedersachsen schnellstmöglich handeln und unseren Beitrag leisten. Das neue Klimagesetz trägt diesem Anspruch Rechnung“, so Lies. Es zeige aber auch, dass die Landesregierung in Niedersachsen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als „die größte Herausforderung der Menschheit“ sehe. „Gleichzeitig, und dies betone ich immer wieder, ist ehrgeiziger Klimaschutz auch eine große Chance, dass Niedersachsens Wirtschaft Vorreiter bei zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wird“, so der Umwelt- und Energieminister.

Der Antritt der Regierungsfraktionen und der Landesregierung sei ein ganzheitlicher: „Mit der Staatszielbestimmung in der Verfassung setzen wir ein weiteres klares Signal, welchen wichtigen Stellenwert der Klimaschutz, aber auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für uns in Niedersachsen hat. Der neue Artikel macht Klimaschutz als zentrale staatliche Aufgabe nun auch in der Verfassung sichtbar und stellt dessen Bedeutung klar“, so Lies. „Kern des Klimagesetzes sind die Klimaschutzziele. Wir wollen bis 2050 Klimaneutral sein. Der Zwischenschritt ist die Reduktion von 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 in Niedersachsen schon ehrgeizig, aber machbar! Die Grünen fordern, schon 2035 Klimaneutralität zu erreichen und 2035 den Energiebedarf in Niedersachsen bilanziell über erneuerbare Energien zu decken. Ein wenig verwunderlich, stand in dem Gesetzesentwurf der Grünen aus der letzten Legislatur doch noch die Jahreszahl 2050.“

Ziel sei es, 2040 den Energiebedarf in Niedersachsen bilanziell zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien zu decken. „Dafür brauchen wir einen massiv beschleunigten Ausbau, ein Ausbautempo der Windenergie aber auch der Photovoltaik, dass das jeweils beste Ausbaujahr der letzten 20 Jahre um ein Vielfaches übersteigt – und dies konsequent und dauerhaft bis 2040. Dies ist eine enorme Herausforderung, aber dringend notwendig. Hierfür muss die Bundesregierung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz jetzt die richtigen Weichen stellen“, so Lies.

Darüber hinaus könne Niedersachsen zum Innovationstreiber in Sachen Klimaschutz werden, betonte der Minister: „Durch starke, mutige Unternehmen, durch motivierte, gut ausgebildete Beschäftigte, durch eine funktionierende und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft – Arbeitgeber und Gewerkschaften werden hier – davon bin ich überzeugt – Hand in Hand gehen und Last but not least durch eine Landesregierung, die die Zukunft Niedersachsens fest im Blick hat und Anreize schafft.“ Allein mit dem Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz, das jüngst vom Kabinett verabschiedet wurde, nehme die Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro in die Hand. Lies: „Und zwar, um gut in die Zukunft zu investieren – unter anderem in klimafreundliche Mobilität, in die energetische Sanierung unserer Gebäude, in Solartechnologie, in Wasserstoff oder den Übergang in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft. Dies schafft eine zusätzliche Nachfrage, die wiederum zu höherer Produktion und Beschäftigung beitragen wird – im Handwerk, in der Bauwirtschaft oder im produzierenden Gewerbe.“

Notwendig sei immer „ein kluger Mix verschiedener Instrumente“, der mit dem vorliegenden Programm gelungen ist. Das Maßnahmenprogramm wird künftig in eine umfassende Klimaschutzstrategie für Niedersachsen integriert werden.

„Staatszielbestimmung, Klimagesetz und Klimaschutzstrategie: Das ist der niedersächsische Klima-Weg“, so Lies, „unser Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen und Motor für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Wir sind bereits Energieland Nr. 1 in Deutschland. Jetzt haben wir die gesetzliche Grundlage, um auch Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Wir wollen nicht nur auf dem Klimaschutzzug mitfahren, wir wollen die Lokomotive sein. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Sie haben genauso wie wir das Recht auf einen bewohnbaren Planeten haben – auch in Zukunft.“

Die vollständige Rede des Umwelt- und Klimaschutzministers finden Sie hier:

https://youtu.be/2b1CR3H8lnU



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