Lies: „Den Worten müssen jetzt Taten in der Klimapolitik folgen“

Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies sieht in dem vom Europaparlament ausgerufenen „Klimanotstand“ ein „Warnsignal an uns alle“. Der Entschließungsantrag der EU-Parlamentarier beweise, dass der dramatische Klimawandel das Bewusstsein einer breiten Mehrheit in Europa erreicht habe. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, zu handeln. Eindringliche Appelle ersetzen keinen praktischen Klimaschutz“, mahnt Lies.

Der Aufruf aus Brüssel sei zugleich ein Weckruf, „damit wir in Deutschland unsere Hausaufgaben machen“, betont Lies: „Im Klartext: Beschleunigter Ausbau der Windenergie auf See und an Land, Ausbau des notwendigen Stromnetzes, Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Mobilität, eine klimaschonende Industrie verbunden mit einem massiven Ausbau der Wasserstoff-Technologie. Auf diesem Weg ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier allem Anschein nach den unseligen Abstandserlass bei Windenergieanlagen von 1000 Metern wieder in der Schublade verschwinden lässt. Verzichtet der Bundeswirtschaftsminister auch noch auf jeden Deckel bei der Offshore-Windenergie und bei der Photovoltaik, dann kann es gelingen, das große Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu mindern, auch tatsächlich zu erreichen“.

Deutschland kommt beim Klimaschutz aus Sicht des Ministers eine besondere Rolle zu: „Als starkes Industrieland können wir beweisen, dass Wohlstand und qualitatives Wachstum mit Klimaschutz sicherzustellen sind. Klimaschutz ist daher nicht nur eine Verpflichtung, Klimaschutz ist vor allem auch eine große Chance und wir müssen sie nutzen. Deutschland muss der Motor beim Klimaschutz sein und NIEDERSACHSEN der Turbo in Europa.“

Niedersachsens Klimaschutzminister sieht aber auch das Europaparlament und die EU-Kommission in der Pflicht. „Die Europäische Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hat einen großen „Green Deal“ im Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Klimaschutz angekündigt. An diesen Worten werden wir Brüssel messen: Die dramatischen Appelle zu mehr Klimaschutz müssen sich auch ganz real in der EU-Förderung der kommenden Jahre niederschlagen“, fordert Lies.