Minister Meyer: „Energiewende beschleunigen statt ausbremsen“

PI 042/2025

Zur heute in Rostock-Warnemünde zu Ende gegangenen Konferenz der Energieministerinnen und -minister aus Bund und Ländern erklärt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer:

„Einstimmig haben sich die Energieministerinnen und -minister aller Bundesländer für eine konsequente und verlässliche Fortsetzung der Energiewende ausgesprochen. Gerade auch bei den Klimazielen, sowie den Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien, sollte nicht herumgeschraubt werden. Dazu gehört es, auch die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen. Gerade die niedersächsische Akzeptanzabgabe für Windräder und Freiflächen-PV wurde als sehr vorbildlich und wichtig für mehr Bürgerbeteiligung sowie Wertschöpfung in den Kommunen gelobt. Vordringlich ist jetzt die Senkung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, wie es Niedersachsen seit langem gefordert hat. Die Stromsteuer muss weitgehend abgeschafft und die Netzentgelte im Strompreis müssen deutlich gesenkt und langfristig ganz aus der CO2-Abgabe getragen werden. Wir können zusammen mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze in den nächsten Jahren den Strompreis halbieren – denn gerade fossile Energien wie Kohle, Gas und Öl sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer.“

Die Energieministerkonferenz sprach sich auch für einen stärkeren sozialen Ausgleich in Form eines Klimageldes oder andere Möglichkeiten der Rückgabe der CO2-Bepreisung aus.

„Wichtig ist auch, dass aus den 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in Klimaneutralität möglichst viele Mittel in die Transformation der Wirtschaft, den Ausbau grüner Wasserstoffinfrastruktur, Speicher und Netze investiert werden. Und auch die Wärmewende hin zu strombetriebenen Wärmepumpen statt fossiler Heizungen muss verstärkt werden“, so Meyer.

Niedersachsen begrüße daher die klaren Ankündigungen von Bundesenergieministerin Katherina Reiche, dass die Senkung der Strompreise und der Netzentgelte höchste Priorität habe und noch vor der Sommerpause dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Meyer: „Die Senkung der Strompreise – wie von Niedersachsen vorgeschlagen – ist überfällig, auch für die Elektromobilität, für Wärmepumpen sowie Menschen und Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.“ Skeptischer sieht der Minister den von Bundesministerin Reiche angekündigten Bau von fossilen Gaskraftwerken mit bis zu 20 Gigawatt Leistung, der bis zu 32,4 Milliarden Euro kosten könnte und bei Umlage auf die Strompreise diese nach Studien um bis zu 1,6 Cent/kwh erhöhen könnte. Die Energieministerkonferenz hat daher die Planungen des Bundes nicht unterstützt, sondern ihren Bedarf hinterfragt und gleichzeitig auch gefordert, dass diese dann auch für grünen Wasserstoff geeignet sein müssten. Auch sollten die Kraftwerke möglichst netzdienlich gebaut werden.

Für die heimische Energie- und Wasserwirtschaft hat Niedersachsen einen Antrag erfolgreich durchgebracht, der die vermehrte Nutzung von Flusswärmepumpenfordert. Ähnlich wie die Erdwärme und Geothermie könnte mit dem Wärmeaustausch mit Gewässern ein klimaneutraler Wärmespeicher entstehen und sogar eine Kühlungswirkung in heißen Sommern erfolgen. Hannover und einige andere Städte machen hier schon Pilotprojekte für Großwärmepumpen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. So könnte beispielsweise der Wärmebedarf von Hannover rechnerisch vollständig allein durch Ihme und Leine gedeckt werden.

Energieminister Meyer dazu: „Niedersachsen will, dass es in diesem Bereich vorangeht. Deshalb haben wir bei der Energieministerkonferenz den Bund aufgefordert, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Damit sollen Pilotvorhaben finanziert und wissenschaftlich begleitet werden. Außerdem haben wir darauf gedrängt, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zu bündeln, so dass die Projektträger einheitliche Ansprechpartner haben.“ Er freue sich, so der Minister, dass die anderen Länder diesem Anliegen gefolgt seien und der entsprechende Vorschlag nun Beschlusslage der Energieministerkonferenz sei. „Jetzt ist der Bund am Zug“, so Meyer.

Im nächsten Jahr, so der Minister weiter, habe Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz inne, und in dieser Position werde er sich erst recht dafür stark machen, das „Tempo der Energiewende zu erhöhen anstatt sie auszubremsen“.

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