Niedersachsen lehnt aktuelle Pläne der Bundesnetzagentur entschieden ab Energieminister Olaf Lies: „Die Pläne der Bundesnetzagentur sind ein Hohn. Das ist ein Windenergie-Ausbremsgesetz“

Pressemitteilung 98/2019

„Nicht akzeptabel“ nennt Energieminister Olaf Lies die Pläne der Bundesnetzagentur, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. „Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen,“ kritisiert Lies, der zugleich warnt: „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Denn wir brauchen in Deutschland jedes Jahr zusätzliche 4,7 Gigawatt Windenergie onshore, 1 Gigawatt offshore und 10 Gigawatt Photovoltaik.“ Die Berliner Pläne bezeichnet der niedersächsische Energieminister deshalb als „Windenergie-Ausbremsgesetz“.

In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Lies, die Pläne der Bundesnetzagentur sofort zu stoppen. „Anstatt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus an ertragsreichen Standorten nachzudenken, sollten Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden“, schreibt Lies in einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Gerade in Niedersachsen besteht ein erhebliches Potenzial an zuschaltbaren Lasten“, sagt Lies, „insbesondere im Bereich Power-to-Gas.“ Eine Änderung der Netzausbaugebietsverordnung lehnt der Minister kategorisch ab. „Wenn der Bund an dieser absurden Idee festhält, dann wäre der Zubau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen massiv eingeschränkt, Klimaschutzziele wären gefährdet. Mit dieser Politik gefährdet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viele Arbeitsplätze und rückt Klimaschutzziele in weite Ferne.“

Weil der Ausbau der Stromnetze stockt, plant die Bundesnetzagentur, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland einzuschränken und hat dafür eine Überarbeitung des sogenannten Netzausbaugebietes vorgeschlagen. Das Netzausbaugebiet begrenzt derzeit den Windenergieausbau für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den nördlichen Teil Niedersachsens auf insgesamt 902 Megawatt pro Jahr. Von Januar 2020 an soll die zulässige Höchstmenge im dann neu zugeschnittenen Netzausbaugebiet auf 786 Megawatt verringert werden. Während Niedersachsen künftig komplett unter diese Beschränkung fiele, soll Mecklenburg-Vorpommern herausgenommen werden.

„Mit diesen Plänen bremst der Bund das Windenergieland Niedersachsen als Treiber und Motor der Energiewende bewusst aus“, kritisiert Lies. Statt den Ausbau in die Windenergie zu drosseln, müssten Netze optimiert und schneller geplant werden, Power-to-Gas Anlagen genutzt und und flexiblere Abnahmemodelle her.