Bündnis für bezahlbares Wohnen soll fortgesetzt werden

PI 55/2022

Die Arbeit im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Niedersachsen“ soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Dafür haben sich die mehr 30 Mitglieder einhellig ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren sehr viel erreicht“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Das Bündnis habe rund 100 Handlungs-empfehlungen erarbeitet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Viele davon wurden bereits in Gesetzen und sonstigen Regelungen umgesetzt“, so der Bauminister. „Wir haben die Förderung für den sozialen Wohnungsbau verbessert, die landesrechtlichen Bauvorschriften – zum Beispiel für das Bauen mit Holz – vereinfacht und das digitale Baugenehmigungsverfahren eingeführt. Nicht ohne Grund gilt die Wohnraumförderung in Niedersachsen inzwischen als vorbildlich und stößt auch auf großes Interesse in den anderen Bundesländern.“

Das Bündnis ist 2018 auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (vdw) und Bauminister Lies ins Leben gerufen worden. Darin wirken unterschiedliche Verbände und Institutionen, u. a. die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, der Mieterbund, die NBank, Eigentümerorganisationen, die Architektenkammer und die Bauwirtschaft mit. Als einen wichtigen Erfolg sehen es die Bündnismitglieder an, dass durch die gemeinsame Arbeit das Verständnis zwischen den beteiligten Institutionen und Verbänden intensiviert wurde. „Dadurch sind Problemlagen schneller erkannt und die Sensibilität für die Sichtweisen der jeweils anderen Akteure und insgesamt die Bereitschaft erhöht worden, gemeinsam Verabredungen vorzunehmen“, sagte Dr. Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin des vdw.

Trotz dieser Fortschritte bestehe weiterer Handlungsbedarf, so Lies. Denn das von der Wohnungswirtschaft angestrebte Ziel, jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, sei nicht erreicht worden. „Wir haben die höchsten Zahlen bei den Baufertigstellungen seit fast 25 Jahren. Aber der Anteil der Sozialwohnungen ist nach wie vor zu niedrig“, bedauerte Lies. „Außerdem müssen wir alle Kräfte aufbieten, den Gebäudebestand klimaneutral zu machen. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die Klimaziele zu erreichen. Diese riesige Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen.“ Deshalb soll die Arbeit im Bündnis nicht nur weitergehen, sondern auch weiterentwickelt werden.

In zwei zusätzlichen Arbeitsgruppen soll daran gearbeitet werden, dem bezahlbaren Wohnen neue Impulse zu geben und die Klimaneutralität im Gebäudesektor voranzubringen. „Wir müssen für die Zukunft vieles neu denken, zum Beispiel bei der Energieversorgung nicht nur das einzelne Gebäude, sondern das ganze Quartier in den Blick nehmen. Welche neue Infrastruktur benötigen wir und mit welchen Technologien? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen wir dafür schaffen? Wie können auch die privaten Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer in die Lage versetzt werden, ihre Häuser zukunftsfähig zu sanieren? Und wie schaffen wir einen fairen Lastenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen und Vermieterinnen und Vermietern auf der anderen Seite? Darauf gemeinsame Antworten zu geben, ist die Kernaufgabe des Bündnisses“, so Lies.

Auch Dr. Marco Trips schloss sich als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände der Einschätzung an: „Die bestehenden Krisen zeigen noch einmal mehr, wie wichtig bezahlbarer und gleichzeitig klimaneutraler Wohnraum ist. Wir stehen dabei vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. Dafür ist der fortbestehende Dialog im Bündnis wichtig.“

Dr. Ulf Meier, Vorstand der NBank, ergänzte: „Das Bündnis schafft konkreten Mehrwert. Das zeigt die gemeinsam weiterentwickelte Förderung, die den unterschiedlichen Herausforderungen gestiegener Baukosten, die Fokussierung auf CO2-Minderung und bezahlbaren Wohnraum adressiert. Wir freuen uns, weitere Handlungsfelder in den zwei neuen Arbeitsgruppen des Bündnisses zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“