Kriminelle Abfallentsorgung: 58 Ermittlungsverfahren eingeleitet

PI 084/2022

Im Fokus einer behördenübergreifenden Fortbildungsveranstaltung standen Mitte Juni ganztägige Abfalltransportkontrollen an den Bundesautobahnen BAB 2 und BAB 7. Die Ergebnisse liegen nun vor:

Kontrolliert wurden 124 Transportfahrzeuge vom einfachen Transporter bis zum großen LKW. Dabei sind 58 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bei 20 Transporteinheiten wurden abfallrechtliche Verstöße festgestellt, es wurden zwei abfallrechtliche Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus wurden Überladungen, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten, Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften sowie sonstige Verstöße festgestellt. In mehreren Fällen wurde die Ladungssicherung bemängelt. Ein Fahrzeugführer war nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, hier wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Zur Gefahrenabwehr wurde acht Transportfahrzeugen die Weiterfahrt untersagt.

Durchführende der Fortbildung waren das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik und Gerätesicherheit beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Zur Unterstützung bei der Zuführung der zu kontrollierenden Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr wirkten zusätzliche Kräfte vom Bundesamt für Güterverkehr und von der Polizei mit.

Als Fazit der Veranstaltung mit nahezu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigen die Kontrollergebnisse wiederholt die Effektivität bei dem Zusammenwirken der Behörden. Auch künftig soll durch gemeinsame Kontrollen und Fortbildungen sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden gestärkt und in Niedersachsen weiter etabliert werden.

Mitwirkende

Das Bundesamt für Güterverkehr, die zehn Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die untere Abfallbehörde Landkreis Göttingen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, verschiedene Polizeidienststellen, insbesondere das Autobahnpolizeikommissariat Braunschweig, das Landeskriminalamt mit seinem mobilen Labor, die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die Generalzolldirektionen Nürnberg und Potsdam, verschiedene Hauptzollämter sowie ein Vertreter aus den Niederlanden vom Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft.