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Sonder-UMK zum Hochwasserschutz – Lies fordert Klimafolgengesetz und bessere Mittelausstattung

„Umgang mit Hochwasser und Dürre muss oben auf der politischen Agenda bleiben“


PI 133/2021

Das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz kommentiert Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies als Vertreter für die SPD-geführten Länder wie folgt:

„Am konsequenten Klimaschutz führt kein Weg vorbei, damit die Folgen des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten nicht immer schlimmer werden. Ausbau von Windenergie und Photovoltaik werden damit zum Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen. Und gleichzeitig muss der Umgang mit den Klimafolgen und hier insbesondere der Hochwasserschutz oben bleiben auf der politischen Agenda. Das haben die schlimmen Ereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz gezeigt und die mindestens ebenso dramatischen Bilder ganz aktuell aus Genua mit noch deutlich größeren Niederschlagsmengen erneut in Erinnerung gerufen.

Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Auswirkungen der anderen Wetterextreme, wie die große Trockenheit zuletzt in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Der Streit ums Wasser hat unseren Blick auf diese lebenswichtige Ressource verändert. Entscheidend wird es daher sein, dass wir auch Lösungen finden, die sowohl den Schutz vor Hochwasser und Starkregen gewährleisten und Wasser in den drohenden trockenen Jahren speichern. Ein echtes Wassermanagement ist gefragt.

Gleichzeitig neigt unser politisches System manchmal zu einer gewissen Vergesslichkeit, wenn die großen Überschriften vorübergezogen sind. Einige sprechen dabei zurecht von Hochwasser- oder Dürredemenz. Das darf beim Klimaschutz und in diesem Fall vor allem auch beim Schutz für den Klimafolgen nicht passieren.

Dafür brauchen wir auf Bundesebene ein Klimafolgenanpassungsgesetz sowie eine bessere und verstetigte finanzielle Ausstattung für die Anpassung der Klimafolgen. Entsprechende Beschlüsse haben wir auf unserer gestrigen Sitzung gefasst. Und klar ist auch, dass der Umgang mit den Klimafolgen viel Geld kosten wird. Wir brauchen daher eine solide Mittelausstattung von jährlich mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich durch den Bund um eine Finanzierung der Klimafolgenanpassung wie Hochwasser, Starkregen und großer Trockenheit sicherzustellen. Darüber hinaus muss die bereits existierende Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weiter erhöht werden. Allein in Niedersachsen werden wir mindestens 100 Millionen jährlich für die Erhöhung unserer Deiche benötigen.

Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wollen wir dafür sorgen, dass der Klimaschutz, aber auch Maßnahmen zu Klimafolgenanpassung konsequent umgesetzt werden. Dafür liegen Milliardeninvestitionen vor uns, etwa im Küstenschutz, aber auch im Bereich des Städtebaus. Hierfür brauchen wir eine breite und gesicherte Finanzierung.“



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