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erstellt am:
27.04.2012
Umweltminister Stefan Birkner zieht 100-Tage-Bilanz
Pressemitteilung Nr. 37/2012
HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Birkner hat nach 100 Tagen im Amt heute eine erste Bilanz gezogen: “Umwelt- und Energiepolitik nehmen einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Natürlich kommt es vor allem darauf an, auf diesen Feldern langfristig und kontinuierlich zu arbeiten. Dennoch zeigen die ersten 100 Tage, dass es gelungen ist, zum Beispiel bei der Endlagersuche Weichen zu stellen und Konflikte zu entschärfen. Für einen niedersächsischen Umweltminister liegen die besonderen Interessen im eigenen Land. Mein Ziel ist es aber auch, mich auf Bundesebene einzubringen und Entwicklungen konstruktiv zu begleiten, die die Menschen in Niedersachsen in besonderer Weise betreffen. Ob Endlagersuche und Schachtanlage Asse, Energiewende, Elbvertiefung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder Recycling – dies sind nur einige der Themen, die im Umweltministerium in den vergangenen 100 Tagen mitgestaltet und begleitet wurden.”
Energie
Energieministerium: Die Energiewende gehört besonders für Niedersachsen zu den großen Herausforderungen dieser Zeit. Was an anderer Stelle gefordert wird, hat Niedersachsen bereits umgesetzt: Seit 31. Januar hat das Land ein Energieministerium. Das spiegelt sich nicht nur im neuen Namen des Ministeriums wider, sondern auch im Aufbau. Hier werden alle Fragen zur Energiewende, zum Netzausbau und zum Klimaschutz gebündelt.
Energiewende: Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 2025 ein Viertel des Endenergieverbrauchs mit Hilfe von erneuerbaren Energien zu decken. Schon jetzt liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Niedersachsen bei fast 22 Prozent. Wir wollen eine Energiewende, in der Niedersachsen weiter Energieland Nummer 1 in der Bundesrepublik bleibt und weiter Strom exportiert. Vor allem wollen wir eine Wende, bei der die Kosten im Zaum bleiben. Energie muss für den Einzelnen, aber auch für die Unternehmen bezahlbar bleiben. In Niedersachsen diskutieren wir nicht nur die weiteren Notwendigkeiten, sondern arbeiten aktiv an der Umsetzung der Energiewende: beispielsweise am Ausbau der Windkraft an Land und der Schaffung der Voraussetzungen für den nötigen Netzausbau.
Energiekonzept: Die Landesregierung hat ein Energiekonzept verabschiedet, das realistisch zeigt, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen vorangetrieben werden kann. Themen sind neben dem Ausbau der Windkraft zum Beipiel die Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung für bessere Speichermöglichkeiten von Strom, aber auch der Ausbau der Netze und die Bedeutung des Baus von konventionellen Kraftwerken mit moderner und effizienter Technik.
Netzausbau: Niedersachsen will den Netzausbau im Dialog mit den Kommunen und Menschen vor Ort vorantreiben und plant eigene Informationsveranstaltungen dazu. Das Land hat die Planungen für den Netzausbau soweit wie möglich vorangebracht, die Trassen des Übertragungsnetzes werden im Landesraumordnungsprogramm abgesichert. Jetzt sind wir in engen Gesprächen mit den Betreibern, Bund und Kommunen, um weiter voranzukommen. Ziel ist es, an Land die Teilerdverkabelungen im Höchstspannungsnetz überall da umzusetzen, wo die Trassen nahe an bebautes Gebiet kommen. Außerdem müssen die Betreiber in die Pflicht genommen werden, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um das Netz auszubauen und die Anschlüsse der Offshore-Windparks sicherzustellen.
Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz: Die Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie wurden der Landesregierung im Februar überreicht. Aus diesen Empfehlungen wird zurzeit eine Strategie erarbeitet, die im Sommer veröffentlicht werden soll. Die Empfehlungen beinhalten unter anderem 72 konkrete Vorschläge in den sechs Handlungsfeldern Bauen und Wohnen, Industrie und Gewerbe, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, Bildung, Landwirtschaft und Erhalt organischer Böden sowie Verkehr.
Landesinitiative Energiespeicher- und systeme: Unter Federführung des Umweltministeriums wurde im Januar die Einrichtung einer Landesinitiative Energiespeicher und -systeme Niedersachsen beschlossen, die im Juni ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese technologisch ausgerichtete Landesinitiative wird zum einen die Themen Brennstoffzellen- und Batterietechnologie der bisherigen Landesinitiative fortführen, zum anderen zusätzliche Themen wie Großspeicher, Smart Grid und Wasserstoffanwendungen abdecken. Der Technologiestandort Niedersachsen soll gestärkt werden, indem Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen noch besser zusammengeführt werden.
Atomaufsicht
Endlagersuche und Gorleben: Bei der Diskussion um die Suche nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven Müll spielt Niedersachsen eine entscheidende Rolle. Durch das Erkundungsbergwerk Gorleben (aber auch durch Schacht Konrad und die Asse II) steht unser Land seit Jahrzehnten im Fokus der Endlagerdebatte. Jetzt versuchen wir gemeinsam mit Bund und Ländern, einen neuen nachvollziehbaren Prozess in Gang zu setzen, an dessen Ende ein Gesetz steht, das die Schritte für eine Endlagersuche festlegt. Wichtig für uns: Der bestmögliche Endlagerstandort muss nach geologischen Kriterien ausgesucht werden und nicht nach politischen; aus eben diesem Grund muss Gorleben so lange im Topf bleiben, wie es sich an den noch aufzustellenden wissenschaftlichen Kriterien messen lassen kann. Ob Erkundungsstopp in Gorleben, Bürgerbeteiligung oder Trennung von Betrieb und Aufsicht des möglichen Endlagers – Niedersachsen bringt sich mit wichtigen Vorschlägen in den Prozess ein.
Schachtanlage Asse II: Die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist aus niedersächsischer Sicht eine der größten Herausforderungen in der Umweltpolitik. Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die notwendige Akzeptanz bei den Menschen in der Region wird nur durch Aufrichtigkeit, echte Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erreicht werden können. Die Asse steht mittlerweile unter Atomrecht und wird somit wie eine kerntechnische Anlage behandelt. Wir haben als Niedersächsische Landesregierung ein spezielles „Asse-Gesetz" vorgeschlagen, um auch in materiell-rechtlicher Hinsicht Beschleunigungen zu bewirken. Hier sollte zum Beispiel klargestellt werden, dass die Rückholung der Fässer von der atomrechtlichen Planfeststellungspflicht ausgenommen wird. Damit würde sichergestellt, dass das notwendige Abteufen eines Schachtes und die Einrichtung von Infrastrukturbereichen bergrechtlich genehmigt werden können und nicht ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen.
Wasser
Bau- und Finanzierungsprogramme Küstenschutz und Hochwasserschutz 2012: Eine unverzichtbare Daueraufgabe des Landes und der Deichverbände ist der Küstenschutz. 2012 stellt das Umweltministerium 67,7 Millionen Euro für den Küstenschutz bereit. Damit werden die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Millionen Euro erhöht. Für Baumaßnahmen der Verbände stehen in diesem Jahr 47,9 Millionen Euro bereit. Der Schwerpunkt der landeseigenen Baumaßnahmen liegt im Bereich der Ostfriesischen Inseln, die dem Angriff von Sturmfluten am stärksten ausgesetzt sind. 12,6 Millionen Euro werden unter anderem auf Norderney und Baltrum investiert. Auch den Hochwasserschutz führt das Land weiter fort und unterstützt die zuständigen Kommunen und Deichverbände, indem es in diesem Jahr insgesamt rund 23 Millionen Euro investiert. Mit diesen Mitteln können voraussichtlich 47 Vorhaben von Kommunen, Verbänden und des Landes fortgeführt oder neu begonnen werden.
Einvernehmenserklärung Fahrrinnenanpassung Elbe: Nach langen Gesprächen hat die Landesregierung im April ihr Einvernehmen zum Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erteilt. Neben allen fachlichen Aspekten war es uns immer wichtig, dass die Menschen vor Ort, die Deichverbände und die betroffenen Kommunen in die Beratungen eingebunden waren. Deshalb haben wir eine erweiterte Einvernehmensgruppe eingerichtet, in der neben den Deichverbänden auch die Landkreise Stade und Cuxhaven vertreten waren. Darüber hinaus fanden auch immer wieder vor Ort Gespräche statt. Die Landesregierung hat sich für die Belange der Wasserwirtschaft (und der Landeskultur) und vor allem die Belange der Menschen entlang der Elbe stark gemacht. Die niedersächsischen Forderungen zur Deichsicherheit, zur Verschlickung von Häfen und Nebenflüssen der Elbe, zur Belastung von Sielen und Bauwerken durch Schiffswellen sowie zur ausbaubedingten Verschiebung der Brackwasserzone und der Kompensation negativer Auswirkungen auf Naturschutz und Landwirtschaft wurden erfüllt.
Naturschutz
Arche Niedersachsen: Die Niedersächsische Strategie zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt zielt nicht nur auf die Sicherung von Arten und Lebensgemeinschaften in ihren natürlichen Lebensräumen ab. Sie verpflichtet auch dazu, verloren gegangene Vielfalt dort wiederherzustellen, wo dies möglich ist. Mit diesem Projekt wird versucht, hochgradig bedrohte oder auch bereits in Niedersachsen ausgestorbene Pflanzen- und Tierarten durch Zucht in Menschenhand zu erhalten. Damit soll die Grundlage für eine mögliche Wiederansiedlung dieser Arten geschaffen werden. Insgesamt 29 Tierarten wurden für Niedersachsen in das Projekt aufgenommen, darunter allgemein bekannte Arten wie der Europäische Nerz und das Birkhuhn.
Natur erleben: Nur was man kennt, kann man schützen. Deswegen führen wir das Programm „Natur erleben“ weiter fort. Das Umweltministerium unterstützt 34 neue Naturerlebnisprojekte mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Mit der Förderung der Projekte werden auch aktuelle Themen in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. So wird in diesem Jahr im Landkreis Vechta im Goldenstedter Moor ein Moorerlebnispfad gefördert, der speziell auf die CO2-Speicherfunktion von Moor und damit den Beitrag der Moore in Zeiten des Klimawandels hinweist. Außerdem erhalten erstmalig zwei Projekte in den Landkreisen Emsland und Diepholz in den Erweiterungsbieten der Naturparke TERRA.vita und Dümmer Zuwendungen. Die Erweiterung der Naturparke 2011 trägt jetzt Früchte.
Integrierte Bewirtschaftungspläne (IBP): Im März haben die Norddeutschen Elbanrainer Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die Hamburg Port Authority den gemeinsam beschlossenen integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) für die Elbe vorgestellt. Um den Zustand der Elbe zu verbessern, haben sich die Partner auf insgesamt mehr als 200 Maßnahmen geeinigt. Große Teile des etwa 46.000 ha großen Areals für die Umsetzung des IBP Tideelbe liegen in Niedersachsen. Die Maßnahmen umfassen u.a. die Schaffung von Prielen und Flachwasserzonen sowie spezielle Programme für Arten und Lebensräume. Auch für das Weserästuar und die Unterweser steht ein Integrierter Bewirtschaftungsplan vor dem Abschluss.
Abfallwirtschaft
Altlasten: Das Umweltministerium hat im Februar für die kommenden vier Jahre weitere 10 Millionen Euro für die Altlastenbearbeitung bereit gestellt. Das Land unterstützt mit dieser Förderung die Kommunen. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden stellt die Sanierung von Altlasten, die in mehr als 100 Jahren Industriegeschichte entstanden sind, auf zahlreichen Flächen in Niedersachsen eine schwierige Aufgabe dar. Wir fördern erste sogenannte orientierende Untersuchungen ebenso wie Sanierungsmaßnahmen.
Wertstofftonne: Künftig sollen Haushalte Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialen, also beispielsweise aus Plastik oder Metall in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Das Bundesumweltministerium hat seit geraumer Zeit ein Eckpunktepapier angekündigt. Niedersachsen hat ein großes Interesse daran, das Recycling von Abfällen zu fördern. Deswegen haben wir uns im Bund dafür eingesetzt, endlich eine ausgewogene, wettbewerbsorientierte Regelung zur Wertstofferfassung vorzulegen, die für alle Bürgerinnen und Bürger eine praktikable Lösung ohne Gebührenerhöhung darstellen muss.
7. Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung“
Im Mai konstituiert sich die 7. Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung“, in der Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umweltverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Verwaltung zusammenarbeiten, um die Landesregierung zu beraten. Themen sind u.a. die europäische Chemikalienpolitik, aber auch die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Wertstoffgesetzes sowie der Industrieemissionsrichtlinie. Erstmals wird sich die Regierungskommission auch mit der Planung von industriellen Großvorhaben beschäftigen, bei denen die Umweltkommunikation im Fokus steht.