Umweltminister Wenzel: Bund und Länder müssen Programm zur Vorsorge gegen Gefahren von Stürmen und Sturzfluten aufstellen – Beschluss der Umweltministerkonferenz als solides Fundament für Klimafolgenanpassung –

Pressemitteilung Nr. 139/2016

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat die aktuellen Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zur Bekämpfung der Gefahren durch Extremwetterereignisse als „konstruktiven Arbeitsauftrag für Bund und Länder“ bezeichnet. „Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts der durch Stürme und Sturzfluten verursachten Milliardenschäden in Wirtschaft und Verkehr, in Kommunen, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten darf niemand einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Umweltminister am Sonntag in Hannover. Es mache Mut, dass die Ländervertreter sowohl in der Ursachenanalyse als auch in der Formulierung der notwendigen Konsequenzen große Einigkeit gezeigt haben. Wenzel: „Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar und werden nach unserer gemeinsamen Einschätzung im Laufe der nächsten Jahrzehnte an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Die Umweltpolitik muss jetzt entschlossen Vorsorge treffen und weitreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Mensch und Umwelt ergreifen!“

In einem umfassenden Beschluss haben die Umweltminister auf ihrer Konferenz am Freitag in Berlin ihre Forderungen an den Bund formuliert: Personelle und finanzielle Stärkung der bundesweiten Wetter- und Vorhersagedienste, Qualifizierung der Vorsorgestrategien, gezielte Maßnahmen für ein effektives Starkregenmanagement, Prüfung der Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Darüberhinaus bitten die Umweltminister auch ihre Kollegen in den Agrarressorts, Maßnahmen zur Verminderung der Erosion von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu stärken. Der Bund soll bei der anstehenden Änderung des Raumordnungsgesetzes eine Begrenzung des Flächenverbrauchs einführen, damit die voranschreitende Versiegelung von Böden gestoppt wird. Damit sollen das Risiko von Überschwemmungen gesenkt werden.

Wenzel: „In ganz Deutschland ist in den letzten Wochen erneut deutlich geworden, dass Starkregenereignisse eine außerordentliche Gefahr für Leib und Leben darstellen und enorme Sachschäden erzeugen. Es wird höchste Zeit für verstärkten Klimaschutz und eine abgestimmte Klimaanpassungsstrategie. Der Beschluss der Umweltminister stellt dafür ein sehr solides Fundament dar. Jetzt kommt es darauf an, dass beim Bund nicht die Ohren auf Durchzug gestellt werden.“