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Beirat bei der Bundesnetzagentur wählt Lies zum neuen Vorsitzenden

PI 76/2020

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies ist neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur. Zugleich hat der Beirat den bisherigen Vorsitzenden Dr. Joachim Pfeiffer, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist, am (heutigen) Mittwoch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich übernehme gerne wieder die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur und freue mich auf die Aufgabe“, so Lies. „Der Beirat ist ein wichtiges Scharnier zwischen Bundes- und Landespolitik sowie den verantwortlichen Ministerien und Behörden, die sich mit zentralen Herausforderungen wie Breitbandausbau, Kommunikation und Energie beschäftigten.“ Das zeige auch der heutige Beschluss des Beirates, wonach die wichtigen 450-MHz-Frequenzen in Zukunft für die Belange der Energiewirtschaft genutzt werden sollen. „Dort werden sie für den notwendigen Umbau der Energieversorgung auch gebraucht“, so Lies.

Die vergangenen Monate haben den Fokus auf ganz wichtige Themenfelder gelenkt: Klimaschutz/Energiewende und Kommunikation. „Klimaschutz wird ein zentraler Bestandteil für den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung und der industriellen Produktion in unserem Land sein“, so Lies. „Ich werde mich – wie bisher auch – für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzten.“ Dabei gelte es, die Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau an Land im Süden ebenso zu stärken wie den Ausbau von Photovoltaik im Norden.

„Das Thema Ausschreibungen wird in den nächsten Monaten vor allem beim Thema Offshore Wind entscheidend sein“, so der Beiratsvorsitzende. Der aktuelle Versuch, auch die Netzausbaukosten auf die Parkbetreiber umzulegen, könne so nicht mitgetragen werden. Von zentraler Bedeutung seien auch die anstehenden Entscheidungen beim Thema Wasserstoff. „In den Bereichen Regulierung und Quote müssen klare und schnelle Entscheidungen getroffen werden“, so Lies, „wir müssen sicherstellen, dass in den Ausbau der Wasserstoffnetze investiert wird.“

Eine andere zentrale Erkenntnis habe die Corona-Krise beim Thema Kommunikation gebracht, so Lies: „Kein ausreichend schneller und flächendeckender Breitbandausbau oder viel zu viele Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung sind an dieser Stelle nur einige Beispiele. Wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen und deutlich schneller beim Ausbau der so bedeutsamen Kommunikationsinfrastruktur werden.“ Einen besonderen Schwerpunkt sieht er beim Breitbandausbau und dabei bei der sogenannten Aufgreifschwelle. „Da müssen wir in Brüssel endlich den Weg freimachen, um auch in teilversorgten Gebieten mit staatlichen Investitionen den Ausbau zu beschleunigen. Die Auflagen beim Mobilfunk werden konsequenter überprüft und auch sanktioniert werden müssen. Die Versorgungsauflagen für Haushalte sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen nicht ausreichend, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und der schnelle Ausbau von 5G dagegen extrem wichtig.“

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat kann Maßnahmen beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Stromübertagungsnetze wahr. Der Beiratsvorsitzende wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt.


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