Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)

Der europäische Gewässerschutz wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch über 30 Richtlinien geprägt, die sich aber nur sektoral mit einzelnen Aspekten befassten (z.B. die Kommunalabwasser-, die Trinkwasser- oder die Badegewässerrichtlinie). Mit der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt ist die EG - Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (EG-WRRL) am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten. Sie schafft einen einheitlichen Ordnungsrahmen der Gemeinschaft in der Wasserpolitik. Damit liegt eine neue Grundlage für ein gemeinsames wasserwirtschaftliches Handeln in Europa vor.
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Die EG-WRRL beinhaltet im Wesentlichen zwei Zielstellungen:

  • Die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die europäische Wasserwirtschaft durch Ablösung sektoraler Richtlinien (nach 7 bzw. 13 Jahren) und Bündelung des wasserwirtschaftlichen Handelns in Maßnahmenprogrammen bzw. Bewirtschaftungsplänen.
  • Die Erreichung eines guten Gewässerzustandes in allen Gewässern der EU, sprich in Oberflächengewässern (das sind Flüsse, Bäche, Seen) einschließlich der Küsten- und Übergangsgewässer sowie im Grundwasser, innerhalb von 15 Jahren. Bei den Oberflächengewässern ist dafür insbesondere die Funktion der Gewässer als Lebensraum zu betrachten. Für künstliche oder durch Einwirkungen von Menschen erheblich veränderte Gewässer können hinsichtlich der Ökologie geringere Anforderungen, "das gute ökologische Potential", gelten.

Die Richtlinie enthält für die Gewässerbewirtschaftung auch in Deutschland wichtige neue Instrumente:

  • Die EG-WRRL ist eine Nachhaltigkeitsrichtlinie - den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Menschen sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten ist Rechnung zu tragen.
  • Die Gewässer sind Flussgebiets bezogen zu bewirtschaften, das heißt von der Quelle bis zur Mündung mit allen Zuflüssen. Ausschlaggebend sind somit nicht mehr Staats- und Ländergrenzen, sondern die Grenzen der hydrologischen Einzugsgebiete. Die meisten der für Deutschland relevanten 10 Flussgebietseinheiten (Donau, Rhein, Maas, Ems, Weser, Elbe, Eider, Oder, Schlei/Trave und Warnow/Peene ) liegen in den Hoheitsgebieten mehrerer Länder, EU-Mitgliedstaaten oder -beitrittsstaaten. Niedersachsen liegt in den Flussgebietseinheiten Ems, Weser, Elbe und Rhein; keine dieser Flussgebieteinheiten kann allein von Niedersachsen bewirtschaftet werden.
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Flussgebiete  
Flussgebiete in Deutschland
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  • Die EG-WRRL beinhaltet ganzheitliche Bewertungsansätze. Für Oberflächengewässer soll zukünftig sowohl der gute ökologische als auch der gute chemische Zustand erreicht werden. Die WRRL verstärkt bei Beibehaltung des Emissionsprinzips die Bewirtschaftung der Gewässer nach Immissionsaspekten. Der gute chemische und der gute mengenmäßige Zustand ist das für das Grundwasser zu erreichende Ziel. Die WRRL ermöglicht die Auswahl geeigneter Maßnahmen auch aus anderen Politikbereichen und nach Kosteneffizienzkriterien, um die Ziele zu erreichen.
  • Bei dem Erreichen der Bewirtschaftungsziele spielen ökonomische Instrumente eine wesentliche Rolle (Artikel 10 der EG-WRRL).
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  • Um den guten Gewässerzustand zu erreichen, sind als Instrumente national und international koordinierte Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne vorgesehen. Hier sind ggf. auch Maßnahmen zu ergreifen, die über den Bereich der Gewässerbewirtschaftung im engeren Sinne hinausgehen, zum Beispiel in Bezug auf den Naturschutz, die Landbewirtschaftung, die Fischerei oder die Schifffahrt.
  • Die EG-WRRL fordert bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne eine frühzeitige und kontinuierliche Information und Anhörung der Öffentlichkeit in der gesamten Flussgebietseinheit. Nähere Informationen über die Gebietsforen von 2005 und 2007 können Sie auch hier finden.
    > mehr unter Beteiligung der Öffentlichkeit...
  • Bereits im Jahre 2005 und am 23.01., 02.02., 07.02. und 28.02.2007 fanden Gebietsforen statt, in denen über die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Niedersachsen informiert wird. > mehr unter Gebietsforen 2005, Gebietsforen 2007
  • Gemäß Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom Dezember 2004 wurden Gebietskooperationen in den Bearbeitungsgebieten Elbe, Ems, Rhein und Weser eingerichtet. Die Gebietskooperationen befassen sich mit den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen und Aufgabenstellungen aus dem NWG sowie den aus ihrer Sicht geeigneten Lösungen.
    > mehr unter Gebietskooperationen
  • Die EG-WRRL enthält ein verbindliche Fristen für die erforderlichen Arbeiten und das Erreichen der Ziele. Wesentliche Fristsetzungen: Umsetzung in nationales Recht bis Ende 2003, Durchführung der Bestandsaufnahme bis Ende 2004, ab Dezember 2006, Anhörung der Öffentlichkeit, Aufstellung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne bis Ende 2009, Erreichung des Ziels eines guten Gewässerzustandes, von Ausnahmen und Verlängerungsmöglichkeiten abgesehen, bis Ende 2015. Ebenso wird in der EG-WRRL ein klarer Turnus zur Aufstellung und Umsetzung der künftigen, jeweils für sechs Jahre gültigen Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne vorgegeben.
  • Eine detailliertere Übersicht zu den nach der WRRL geltenden Fristen und den sich daraus ergebenden Zeit- und Arbeitsplan finden Sie hier:

Auf dem Wege zu einem Erreichen des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen:

Bis MÄRZ 2005

Übermittlung der Bestandsaufnahme gem. Artikel 5 EGWRRL Analyse der Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer einschl. wirtschaftlicher Analyse der Wassernutzung gem. Anhang II und III EG-WRRL der jeweiligen Flussgebietseinheiten an die Europäische Kommission.
> mehr unter: Zustand der Gewässer...

Bis ENDE 2006

Bericht an die Kommission über Aufstellung von Programmen zur Überwachung des Zustands der Gewässer gemäß Artikel 8 EG-WRRL auf der Grundlage der Bestandsaufnahme.

ENDE 2007

Vorläufiger Überblick über die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen auf dem Weg zu einem guten Gewässerzustand an die Öffentllichkeit.
> mehr unter: Beteiligung der Öffentlichkeit...

ENDE 2008

Entwürfe der Bewirtschaftungspläne gem. Artikel 13 EGWRRL und Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 11 EG-WRRL der Einzugsgebiete an die Öffentlichkeit.

ENDE 2009

Veröffentlichung von Bewirtschaftungsplänen einschließlich Maßnahmenprogrammen
Umsetzung der dort angezeigten Maßnahmen

Ende 2010

Entscheidung über angemessene Beiträge der Wassernutzer zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen

Ende 2010 bis Ende 2012

Umsetzung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmen

Ende 2013 - 2015

Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne

Ende 2015

Erreichen des guten Zustandes des Oberflächengewässer und des Grundwassers gemäß Artikel 4 EG-WRRL

Die Vorgaben der EG-WRRL müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
> mehr unter: Umsetzung in Niedersachsen...

Zeitplan-Grafik  
Zeitplan für die Umsetzung der EG-WRRL
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