"Regelungswut des Umweltministers stoppen"

PI-Nr. 71/2003

E s g i l t d a s g e s p r o c h e n e W o r t

Anrede,

mit Ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis/Die Grünen die Landesregierung auf, meine Regelungswut zu stoppen.

Was die Landesregierung von dieser Forderung hält, können Sie bereits daraus erkennen, dass ich selbst für die Landesregierung Stellung beziehe.

Ich habe bisher keinen parlamentarischen Vorstoß erlebt, der so deutlich macht, wo der Unterschied in unserem Politikverständnis liegt.

Auch wir halten das Eigentum für sozialpflichtig. Aber im Unterschied zu Ihnen fühlen wir uns auch zur Achtung der Eigentümer verpflichtet.

Auch wir sind von der Bedeutung des Umweltschutzes überzeugt. Aber: Noch wichtiger ist, dass auch die betroffenen Menschen vor Ort das so sehen.

Und deshalb wollen wir auf sie zugehen. Nur wenn wir die Menschen einbinden, werden wir in der Zukunft erfolgreich Umweltpolitik betreiben können. Und ein wichtiger Mosaikstein dabei ist der Umgang der Landesbehörden mit Grundstückseigentümern.

Wir wollen mit ausgestreckter Hand auf die Menschen zugehen, die möglicherweise ihr Eigentum für den von der Gesellschaft gewollten Naturschutz in Anspruch nehmen lassen müssen.

Es entspricht doch einfach angemessenen Umgangsformen, dass sich ein Vertreter einer Landesbehörde vorher anmeldet, wenn auf einem Grundstück Bestandserfassungen und Biotopkartierungen vorgenommen werden. Darum geht es im Höflichkeitserlass.

Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass wir uns diesen Umgang mit Menschen nicht leisten können?

Glauben Sie wirklich, dass die Menschen diese Höflichkeit als "mehr Bürokratie" begreifen??

Nun zur Brennverordnung.

Sie ist nichts anderes als ein Angebot, eigene Belange in eigene Verantwortung zu übernehmen.

Es geht gleichzeitig darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken!

Ist die Stärkung der Demokratie vor Ort nicht auch etwas, was die Fraktion der Grünen befürwortet? Wir trauen den Menschen vor Ort jedenfalls zu, Angelegenheiten wie Brenntage selbst verantwortungsvoll zu regeln. Darum geht es bei der Brennverordnung.

Fairer Umgang mit den Menschen und ein stärkeres Vertrauen auf die kommunale Ebene, das sind Bestandteile der von mir gestalteten Umweltpolitik: Umweltpolitik mit den Menschen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.