Umweltminister Dr. Stefan Birkner führt energiepolitische Gespräche in Brüssel

HANNOVER. „Niedersachsen will als das Energieland Nr. 1 die Chancen der Energiewende konsequent nutzen.“ Mit dieser Botschaft ist Umweltminister Dr. Stefan Birkner am Dienstag zu energiepolitischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt dabei stand ein Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger über den Ausbau der europäischen Energienetze.

Die Niedersächsische Landesregierung setzt auf den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Niedersachsen leistet bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Energiewende in Deutschland. Probleme bereiten allerdings der Ausbau der europäischen Stromnetze und die rechtzeitige Anbindung der Offshore-Windparks durch die Übertragungsnetzbetreiber. Es fehlen zudem leistungsfähige Netze, die den an Land und vor der niedersächsischen Küste erzeugten Windstrom zu den Verbrauchszentren in Süd- und Westdeutschland bringen und einen fairen Wettbewerb der Stromanbieter erlauben. „Nur mit einem funktionierenden europäischen Strommarkt wird es gelingen, steigenden Preisen im Interesse der Verbraucher wirksam zu begegnen“, erklärte Minister Birkner.

Für EU-Kommissar Oettinger ist die Europäisierung des Energiemarktes nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den notwendigen Wettbewerb, sondern auch eine effektive Möglichkeit, Speicherkapazitäten zu sparen. Der Kommissar sieht aufgrund idealer geographischer Gegebenheiten für Niedersachsen gute Voraussetzungen, seine besondere Stellung als Energieland weiter auszubauen. Oettinger empfiehlt eine enge Koordination mit den Nachbarländern. Auch die Fördersysteme für erneuerbare Energie bedürften einer stärkeren europäischen Harmonisierung. Die Kommission werde dazu in Kürze einen Vorschlag unterbreiten.

In einem weiteren Gespräch diskutierte Birkner mit Vertretern der EU-Kommission und Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Niedersächsischen Landtags die Auswirkungen der europäischen Energiepolitik auf Niedersachsen. Die Kommission hat einen Richtlinienentwurf mit einer Reihe von Energieeffizienzmaßnahmen vorgelegt, die in den Mitgliedstaaten kritisch gesehen werden. So sollen öffentliche Gebäude noch stärker einer Energiesanierung unterzogen werden. Das ist mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte schwer in Einklang zu bringen. Für die EU-Kommission wies Kabinettschef Michael Köhler darauf hin, dass das Energieeffizienzziel mit guten Gründen von den Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurde. „Denn Energie, die wir nicht verbrauchen, muss auch nicht teuer erzeugt oder importiert werden“, sagte Köhler. Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sei die Akzeptanz in der Bevölkerung, so Birkner. „Der Erfolg der Energiewende wird vor Ort entschieden.“ Zu dem Gespräch hatte der Umweltminister gemeinsam mit EWE aus Oldenburg eingeladen.