Umweltkonsens in Niedersachsen

Hannover. Umweltminister Wolfgang Jüttner gratulierte am (heutigen) Montag der 4. Niedersächsischen Regierungskommission "Umweltmanagement und Kreislaufwirtschaft" zum erfolgreichen Abschluss ihrer dreijährigen Arbeiten anläßlich der Präsentation der Ergebnisse im Landesmuseum in Hannover. Jüttner würdigte die 4. Regierungskommission als wichtiges umweltpolitisches Instrument zur Konsensbildung der gesellschaftlich relevanten Gruppen zu aktuellen umweltpolitischen Themen. "Die Kommission hat erneut bewiesen, dass die Anforderungen von Wirtschaft und Umweltschutz ausgezeichnet zusammengeführt werden können und dass sich damit am Markt auch gutes Geld verdienen lässt", so der Minister.

Aufgrund der hervorragenden Ergebnisse dieses Kompetenzzentrums, um das Nieder-sachsen bundesweit beneidet wird, sprachen sich Minister Jüttner und Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V., für die Weiter-führung der Arbeiten in einer künftigen Regierungskommission aus. "Die niedersäch-sische Wirtschaft will sich auch zukünftig in der Kommission engagieren, weil sich die Ergebnisse für die Unternehmen als tragfähig erwiesen haben", versprach Müller. Der Schwerpunkt der neuen Kommission sollte, so Jüttner und Müller, darin liegen, Denk-anstöße für eine nachhaltige Umweltpolitik und für nachhaltiges Wirtschaften in Nieder-sachsen zu entwickeln. Unter dem Stichwort der Nachhaltigkeit seien Arbeitskreise im Bereich der Chemie, des Bodenschutzes und der Schonung von Ressourcen bei Produkten denkbar. Eine konkrete Entscheidung werde hierzu im kommenden Jahr fallen.

Seit 14 Jahren kommen Meinungsträger aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissen-schaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden zusammen, um wichtige Zu-kunfts-themen aus dem Umweltbereich in Regierungskommissionen zu diskutieren und zu konsensualen Empfehlungen zu kommen. Aus diesem Umweltkonsens erhalten die niedersächsische Umweltpolitik und die Akteure der Wirtschaft hervorragende Impulse, so Jüttner und Müller.

Die 4. Regierungskommission "Kreislaufwirtschaft und Umweltmanagement" hat mit ihren sechs Arbeitskreisen aktuelle thematische Schwerpunkte behandelt. Die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen "Elektronikschrott" und "Kfz-Recycling" flossen unmittelbar in die europäische und nationale Gesetzgebung ein. Die Übernahme von Produktverantwortung und die weitere Verbreitung von Umweltmanagementsystemen wurde an praktischen Beispielen diskutiert und in Empfehlungen umgesetzt. Ein Arbeitskreis erarbeitete mehrere Szenarien zur Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft.

Abgerundet wurde das breite Themenspektrum mit dem Bodenschutz. "Der Boden ist eine Ressource, um die wir uns in Zukunft sehr viel stärker kümmern müssen", führte Umweltminister Jüttner aus. Pro Tag würden in Deutschland 130 Hektar unbebauter, naturnaher Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Die bisherige Ertrags-, Filter- und Pufferfunktion des Bodens werde damit beeinträchtigt. Wenn statt dessen Baulandbrachen stärker als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt würden, könne man die naturnahen unbebauten Bodenflächen mit ihren wichtigen Funktionen erhalten.

Die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit haben sich im Laufe der Zeit verschoben:

 Anfangs war es das Ziel, gefährliche Abfälle zu reduzieren, die in industriellen Prozessen entstehen. Eine Lösung besteht darin, die Stoffe im Kreislauf zu führen. So können sie länger verwendet werden.

 Später verlagerte sich der Schwerpunkt auf Produkte, die nach der Nutzung als Abfälle in privaten Haushalten anfallen. Im Fokus stand die Frage, wie die Wert- und Rohstoffe aus diesen Abfällen nutzbar gemacht werden können.

 Der Schwerpunkt liegt jetzt stärker auf der Vorsorge. Diese neue Aufgabe erfordert das vorausschauende Planen: Mit begrenzten Ressourcen haushalten, umweltschonend produzieren und Abfälle vermeiden, lautet die Devise.