Abschaltung Kernkraftwerk Stade

PI-Nr. 74/2003

Stade/Hannover. " Die grüne Abschalt-Party mit dem Bundesumweltminister ist mindestens zynisch und zeigt das mangelnde Gespür für die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier vor Ort. Und - nebenbei bemerkt - in Stade feiert Herr Trittin, aber auf dem niedersächsischen Symposium zur ‚Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland’ will er sich den offenen Fragen nicht stellen.

Aber nun zum Anlass der heutigen Pressekonferenz: Den Betreiberinnen des Kernkraftwerkes Stade danke ich, dass sie sich für die Variante des ‚Direkten Rückbaus’ entschieden haben. Das sichert für längere Übergangszeit eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen. Der Rückbau ist die Variante, die für den Standort Stade die geringsten Nachteile bringt. Und ich weiß, dass die E.ON alles tun wird, um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten.

Bitten möchte die Landesregierung Sie, Herr Dr. Hohlefelder, den Energie-Standort Stade bei künftigen Investitionen der E.ON zu berücksichtigen. Ich denke, die Erfahrung der vergangenen 31 Jahre hat gezeigt, dass die Stader Bürger zu ihrem Kraftwerk gestanden haben und weiter stehen.

Bis Mitte 2005 werden nun - vor Auslaufen der Wiederaufarbeitung - noch unter dem Dach der bestehenden Betriebsgenehmigung alle Brennelemente nach Frankreich abtransportiert.

Bis 2015 soll danach der Rückbau des Kernkraftwerkes Stade in mehreren Phasen stattfinden:

Zunächst sollen in Phase 1 verschiedene kontaminierte Systeme und Komponenten abgebaut werden, in Phase 2 dann Großkomponenten wie die Dampferzeuger folgen. In Phase 3 sollen schließlich die Kerneinbauten mit dem Reaktordruckbehälter entfernt werden, bevor in Phase 4 die Anlage vollständig aus der atomrechtlichen Überwachung durch das Niedersächsische Umweltministerium entlassen wird. In Phase 5 kann dann konventionell abgerissen werden.

Da zurzeit leider noch kein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zur Verfügung steht, muss auch noch ein Zwischenlager für die beim Rückbau anfallenden Abfälle hier in Stade errichtet werden.

Die ersten vier Phasen müssen mit einzelnen Genehmigungen atomrechtlich genehmigt werden. Ich gehe davon aus, dass wir das Genehmigungsverfahren zügig durchführen können. Aufgrund des Umfangs des Verfahrens und der - zum Schutz der Bevölkerung - erforderlichen Prüfungen werden wir die erste Genehmigung jedoch nicht vor Sommer nächsten Jahres erteilen können.

Immerhin hat der Erörterungstermin zur Öffentlichkeitsbeteiligung in dieser Woche erfolgreich stattgefunden – mit dem Novum, dass Einwender für den Erhalt der Kernenergie eintreten. Auch hier zeigt sich, dass sich die Energiepolitik ändern muss.

Das will auch die Niedersächsische Landesregierung. Oberste energiepolitische Zielsetzungen sind für uns Wettbewerbfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, in dem alle Energieträger ihren Platz haben: Öl, Gas, Kohle und erneuerbare Energien ebenso wie sichere Atomkraftwerke. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein umfassendes, in sich stimmiges und zukunftsfähiges Energiekonzept vorzulegen. Dies Konzept muss der Energiewirtschaft die bislang fehlende Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Kraftwerke und die Netze bieten.

Leider kann man sich aber nicht des Eindrucks erwehren, dass die rot-grüne Energiepolitik sich darin erschöpft Atomkraftwerke stillzulegen und den Energieverbrauch durch Steuern zu verteuern. Als Antwort auf die Frage, welche Energien die Kernenergie klimaneutral ersetzen sollen, taugen weder Herrn Clements Illusion von einer sauberen Kohletechnologie noch Herrn Trittins Vision vom 50 Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien im Jahre 2050. Beide haben die technisch-wissenschaftlichen Realitäten aus den Augen verloren. Der Standort Deutschland aber braucht ein belastbares, zukunftsfähiges Energiekonzept als sichere und verlässliche Rahmenbedingung für mehr Wachstum und Beschäftigung."