Vorschläge zur Reform der Umweltverwaltung

PI-Nr. 75/2003

HANNOVER. Auflösung des ‚Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie’ (NLÖ), Bündelung betriebsbezogener Kompetenzen bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern und die Zusammenführung von Naturschutz und Wasserwirtschaft unter einem Dach - das sind die wesentlichen Vorschläge zur Modernisierung der Umweltverwaltung, die Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Dienstag) vorstellte. Gleichzeitig sollen zahlreiche bisher vom Land wahrgenommene Aufgaben - die nicht wegfallen können - kommunalisiert oder privatisiert werden. Die Nationalpark- und Biosphärenreservatsverwaltungen werden direkt an das Umweltministerium angebunden.

"Meine Vorschläge für eine moderne zweistufige Umweltverwaltung basieren auf der Facharbeit dreier Projektgruppen, die unter Beteiligung von Verwaltung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaft und Personalvertretungen die Umweltverwaltung durchleuchtet haben", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. "Das Gesamtkonzept werde ich in die weiteren Beratungen zur Staatsmodernisierung einbringen."

Die Kernaufgaben des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft, die bislang beim NLÖ‚ dem ‚Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz’ (NLWK) und den Bezirksregierungen angesiedelt sind, sollten künftig unter dem Dach eines Landesbetriebes konzentriert werden, der auf den Strukturen des NLWK aufbaut. "Das Land erhält so eine schlagkräftige, integrierte und flächenbezogene Verwaltungsebene", so Sander. "Sie orientiert sich an den Erfordernissen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und an der Umsetzung des europaweiten Schutzgebietssystems Natura 2000."

Die Ausweisung von Naturschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten würde den Kommunen übertragen, Planung und Bauüberwachung von Hochwasser- und Küstenschutzanlagen teilweise privatisiert, Gewässer und dazugehörige Anlagen soweit wie möglich an Unterhaltungsverbände abgegeben. Übergreifende Aufgaben im Naturschutz – wie etwa die Staatliche Vogelschutzwarte – werden auch künftig zentral wahrgenommen.

Die Staatliche Gewerbeaufsicht soll zum zentralen Ansprechpartner der niedersächsischen Wirtschaft für alle betriebsbezogenen Fragen des Umwelt- und Arbeitsschutzes weiter entwickelt werden. Die bislang vom NLÖ und von den Bezirksregierungen wahrgenommenen Aufgaben in diesem Bereich, die nicht wegfallen, privatisiert, kommunalisiert oder verlagert werden können, sollen in die Gewerbeaufsichtsämter integriert werden. Dabei werden künftig in den Ämtern Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg Kompetenzzentren für komplexe industrielle Genehmigungsverfahren eingerichtet. Der bisher beim NLÖ dafür vorgehaltene wissenschaftlich-technische Sachverstand geht auf die Ämter Hannover und Hildesheim über. "Theorie und Praxis werden somit optimal verknüpft", betonte der Minister.

Privatisiert werden soll insbesondere das ‚Lufthygienische Überwachungsmessnetz’ (LÜN) des Landes, das heute vom NLÖ betrieben wird. Auch Laboruntersuchungen sollen künftig verstärkt von privaten Dienstleistern übernommen werden.

Erst wenn alle Reformvorschläge für die gesamte Landesverwaltung auf dem Tisch lägen, könne endgültig über die künftige Struktur entschieden werden, fügte Sander hinzu. Bei Umsetzung der heute vorgestellten Vorschläge werde im Übrigen das Ziel erreicht, in der Umweltverwaltung des Landes 400 Stellen entbehrlich zu machen.