Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit sicherstellen - Ehrenamt stärken

PI 77/2003

Es gilt das gesprochene Wort !

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion,

die Überschrift Ihres Antrages liest sich ja gut. Und dass die Sicherung von Nationalparken wichtige Etappenziele der Niedersächsischen Umweltpolitik sind, ist auch klar.

Aber: Ihrem Antrag müssen wir entnehmen, dass Sie in der Realität noch nicht angekommen sind. Wenn wir nach dem finanzpolitischen Desaster der alten Landesregierung wieder auf den Boden der Verfassung zurückkommen wollen, müssen wir Einschnitte machen und die Verwaltung modernisieren.

Denn wir wissen: Wenn wir die Umweltpolitik unter den schwierigen Rahmenbedingungen erhalten wollen, dann dürfen wir nicht versuchen, uns von der Realität abzukoppeln! Wer das versucht, schadet dem Anliegen der Umweltpolitik.

Auch wenn Sie von der Opposition es nicht hören wollen: Die viel gepriesene Nachhaltigkeit umfasst eben auch die finanzielle Nachhaltigkeit. Dem stellen wir uns. Auch wenn das weh tut. Und Sie dürfen mir glauben, dass es keinen Spaß macht, Kürzungen zu vertreten oder die Auflösung des NLÖ anzukündigen mit all den Konsequenzen für meine Mitarbeiter.

Ihre Kritik an Haushaltskürzungen ist aber nicht glaubwürdig: Es ist eben nicht damit getan, in Stade zu feiern und in Hannover zu beweinen, dass wir 8 Millionen Euro bei der Wasserentnahmegebühr verlieren.

Was glauben Sie denn, wie herrlich wir sonst das Füllhorn über die Verbände und andere ehrenamtliche Mitarbeiter ausschütten könnten?

Meine Damen und Herren,

neben Haushaltskürzungen wollen wir die Verwaltung modernisieren. Das heißt: Aufgaben abbauen, privatisieren, kommunalisieren und für die verbleibenden Landesaufgaben eine optimale Struktur zu finden. Im Umweltbereich müssen 400 Stellen entbehrlich gemacht werden. Daran muss sich auch der Naturschutz beteiligen.

Einschnitte und Stellenabbau sind das eine. Das andere ist: Wie bekommen wir es hin, trotzdem die Qualität der Naturschutzarbeit in Niedersachsen sicherzustellen?

Das werden wir auch nach der Auflösung des NLÖ hinbekommen. Denn wir führen Theorie und Praxis stärker zueinander, indem wir die verbleibenden Kernaufgaben in erfolgreiche Strukturen einbinden: nämlich in Gewerbeaufsichtsämter, die als Schwerpunktämter Sachverstand zentral für ganz Niedersachsen vorhalten.

Und – nach meinen Vorstellungen – in einem Landesbetrieb, der auf dem NLWK aufbaut und in dem Naturschutz und Wasserwirtschaft schlagkräftig integriert bearbeitet werden.

Bewährtes wird auch Bestand haben: So bleibt die Staatliche Vogelschutzwarte unter dem neuen Dach erhalten und wird wie gewohnt mit den vielen Ehrenamtlichen zusammenarbeiten. Hier kann ich nur alle aufrufen, nicht vorschnell und ungerechtfertigt Ängste zu schüren.

Natürlich: Alles steht unter dem Vorbehalt, dass alle Reformvorschläge auf dem Tisch liegen müssen, bevor endgültig entschieden wird.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, eines können Sie uns glauben: Wir werden es nicht bei Vorschlägen belassen. Wir werden auch entscheiden. Über die Rolle, die Sie dabei spielen wollen, entscheiden Sie selbst.

Sie können in Erinnerung an angeblich bessere Zeiten die Gegenwart beklagen. Sie können aber auch mit uns mitkommen. Wenn Sie wollen, natürlich auch kritisch. Nur eines sollten Sie nicht tun: Mit dem klagenden Zeigefinger auf diejenigen zeigen, die sich auf den Weg gemacht haben, das lahmende Niedersachsen-Pferd wieder auf Trapp zu bringen.