Modernisierung der staatlichen Umweltverwaltung

Presseinformation Nr. 41/2004

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung eine moderne und schlanke Verwaltung zu schaffen, die sich auf Kernaufgaben des Landes konzentriert. Ziel muss es sein, die Kräfte zu bündeln, um das Land wieder zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen Privatisierungs- und Kommunalisierungsmöglichkeiten erkennen und nutzen.

Für die beim Land verbleibenden Aufgaben wollen wir zu einer Bündelung der Verantwortung auf einer Ebene kommen. Wir wollen kurze Beratungs- und Entscheidungswege erreichen. Deshalb wird das NLÖ aufgelöst und die Aufgaben werden in die Vollzugsebene der Fachverwaltungen übernommen. Theorie und Praxis werden so besser zusammengeführt.

Anrede

Ich will hier erneut betonen: Mein besonderer Respekt gilt allen Ehrenamtlichen, die ihren Beitrag für die Natur und für die Umsetzung unserer Naturschutzziele leisten. Wir werden die ehrenamtlich Tätigen daher nicht vor den Kopf stoßen – wie Sie es befürchten. Wir werden Ehrenamtlichkeit noch besser für den Naturschutz heranziehen. Und: Bewährtes bleibt erhalten. Zum Beispiel bleibt die staatliche Vogelschutzwarte erhalten und wird – wie gewohnt – mit vielen Ehrenamtlichen weitergeführt.

Die Neuorganisation im Umweltbereich soll sozialverträglich erfolgen. Deshalb werden wir vorhandene Standorte nutzen. Zugleich erreichen wir damit eine deutliche Präsenz der Umweltverwaltung in der Fläche.

Alle zehn Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter bleiben als Hauptansprechpartner der Betriebe schon wegen der erforderlichen Kundennähe als eigenverantwortliche Behörden an ihren bisherigen Standorten erhalten. Es ist unser Ziel die Gewerbeaufsicht zu dem zentralen Ansprechpartner der niedersächsischen Betriebe auszubauen. Die Kompetenzen mit Anlagenbezug werden dort gebündelt werden. Somit werden wir auch zu schnelleren Entscheidungen vor Ort kommen.

Die Aufgabenbereiche Naturschutz und Wasserwirtschaft wollen wir künftig unter dem Dach einer Behörde konzentrieren. Aufbauend auf den Strukturen des NLWK sollen die Kernaufgaben der fachlichen Steuerung des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft wahrgenommen werden, um eine integrierte und flächenbezogene Verwaltungseinheit zu erhalten.

Die Nationalparkverwaltungen haben für uns eine besonders hohe Bedeutung. Nach Auflösung der Bezirksregierung wollen wir sie daher als eigenständige Behörden organisieren. Sie sind dann dem Umweltministerium direkt nachgeordnet.

Mit der Neuordnung der Umweltverwaltung erreichen wir eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Stärkung der Bürgerorientierung. Gleichzeitig sichern wir die Nachhaltigkeit in der Umweltverwaltung und stellen uns der Verantwortung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Meine Damen und Herren von der Opposition,

Sie können uns dabei begleiten! Aber ich versichere Ihnen, auch wenn Sie es nicht tun: Wir werden unseren Weg gehen!