Verpackungsverordnung

Presseinformation Nr. 103/2004

Berlin/Hannover. Positiv bewertete der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, dass der Bundesrat die Debatte über die Verpackungsverordnung vertagt hat. "Dies gibt die Chance die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten", so Sander. Außerdem bestehe so die Möglichkeit die Argumente aus dem Wirtschaft-, Finanz-, und Agrarausschuss in der Diskussion zu berücksichtigen. "Es ist gut, dass der Bundesrat sich dem Druck des Bundesumweltministers nicht gebeugt hat. Kein Verständnis hat Sander dafür, dass der Bundesumweltminister mit der angedrohten förmlichen Veröffentlichung von Mehrweganteilen für Fruchtsäfte die Pfandregelung auch auf diesen Bereich ausdehnen will. "Dann wird auch auf Kartons ein Pfand erhoben, obwohl das Umweltbundesamt diese ausdrücklich als ökologisch vorteilhaft eingestuft hat. Es ist zynisch, widersinnige Regelungen in Kraft zu setzen, nur weil es die Verordnung so vorsieht", so Sander.

Ziel sei es, dass Getränkeverpackungen wie andere Verpackungen behandelt würden, also ohne jegliche Sonderregelungen wie Pfand. Die veraltete Verpackungsverordnung werde diesen Zielen nicht mehr gerecht. Deshalb setze sich auch Niedersachsen für eine Änderung der Rechtslage ein. "Seit Einführung der Verpackungsverordnung hat sich im Verpackungsbereich einiges getan. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Die nur noch geringfügigen ökologischen Unterschiede zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen rechtfertigen die zur Zeit beobachtbaren wirtschaftlichen Auswirkungen wie Kurzarbeit und Entlassungen in keiner Weise", sagte der Minister. Eine kurzfristige Lösung des Dilemmas könne eine Einigung auf die Vorschläge des Landes Hessen sein, erklärte Sander. Hessen schlägt eine so genannte Kombiquote bestehend aus Mehrweg- und Verwertungsquote vor, bei deren Unterschreitung eine Abgabe auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ausgelöst wird.