Modernisierung der Umweltverwaltung

Presseinformation Nr. 127/2004

HANNOVER. "Mit einer schlanken zweistufigen Umweltverwaltung startet Niedersachsen ins neue Jahr", sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Donnerstag) in Hannover. "Damit wird sich Niedersachsen künftig besser im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern behaupten können: Durch weniger Bürokratie werden alle Verfahren zügiger und unkomplizierter abgewickelt, Beratungs- und Entscheidungswege verkürzt."

So ist ab 01. Januar 2005 die Gewerbeaufsicht zentraler Ansprechpartner für die niedersächsischen Betriebe. Alle zehn Gewerbeaufsichtsämter bleiben an ihren bisherigen Standorten. "Wichtig ist die Nähe zu den Kunden", so Sander. Kompetenzzentren für die Durchführung schwieriger und komplexer Genehmigungsverfahren werden die Gewerbeaufsichtsämter in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg. Unterstützt wird die Gewerbeaufsicht dabei vom wissenschaftlich-technischen Sachverstand des aufgelösten Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ, 139 Stellen) sowie von Mitarbeitern der ehemaligen Bezirksregierungen (112 Stellen).

Die Landesaufgaben der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes werden beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) konzentriert. "Das wird eine schlagkräftige und flächenbezogene Einheit", betonte der Minister. Mit der Direktion in Norden und 11 Betriebsstellen in ganz Niedersachsen orientiere sich ihre Struktur an den Erfordernissen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und an der Umsetzung des europaweiten Schutzgebietssystems Natura 2000. Zum NLWKN wechseln insgesamt 231 Stellen aus dem NLÖ und 363 aus den Bezirksregierungen. Ansprechpartnerin für die Presse wird Herma Heyken, bislang Pressesprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems.

Eigenständige Behörden und direkt dem Umweltministerium unterstellt werden die Nationalpark- und Biosphärenreservatsverwaltungen.

Viele wasser- und naturschutzrechtliche Entscheidungen, die bisher von den Bezirksregierungen getroffen wurden, werden den Kommunalen Gebietskörperschaften übertragen: die Ausweisung von Wasserschutz-, Überschwemmungs- und Naturschutzgebieten oder auch die Genehmigung von Einleitungen in Gewässer. Gewässer II. Ordnung und dazugehörige Anlagen sollen soweit wie möglich an Unterhaltungsverbände abgegeben, Planung und Bauüberwachung von Hochwasser- und Küstenschutzanlagen und Laboruntersuchungen sollen künftig - bei entsprechender Wirtschaftlichkeit - verstärkt von privaten Dienstleistern übernommen werden.

"Wir haben jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um mittelfristig über 400 Stellen einzusparen - fast 50 Prozent durch Aufgabenwegfall und Rationalisierung. Dadurch werden wir die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung deutlich erhöhen", unterstrich Sander. "Wichtig war und ist mir auch, dass die Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträglich statt finden." Insgesamt werden etwa 950 Stellen innerhalb der Umweltverwaltung verlagert (neben NLWKN und Gewerbeaufsicht auch ins Umweltministerium, zu Nationalpark- und Biosphärenreservatsverwaltungen, zum NLfB, zur NNA und auch zum LAVES).

"Wir orientieren uns mit dieser schlagkräftigen und modernen Umweltverwaltung in Zukunft stärker an unseren Kunden. Das ist wichtig für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Niedersachen."

Hinweis: Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Homepage unter "Modernisierung der Niedersächsischen Umweltverwaltung"