Effektiver Küstenschutz

"Sanders Kampagne gegen den Naturschutz im Wattenmeer stoppen, bewährte Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz beibehalten"

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Unsere Deiche schützen Menschen, aber auch Kulturlandschaft und Natur hinter den Deichen. Deshalb müssen und werden wir auch in den kommenden Jahren Deiche erneuern und erhöhen.

Ja, die Landesregierung setzt einen Schwerpunkt im Küstenschutz – und zwar trotz der katastrophalen Haushaltslage des Landes, die wir in diesem Haus auch diese Tage wieder diskutieren.

Aber: die Haushaltssituation verpflichtet uns, immer wieder nachzudenken, wie wir auch den Küstenschutz wirtschaftlicher gestalten können.

Dies natürlich unter Beachtung des Rahmens, den uns der Küstenschutz, der Naturschutz und das Recht setzen. Und deshalb war es notwendig, eine Diskussion zur Zukunft des Deichbaus anzustoßen.

Dazu gehören auch folgende Punkte:

• Deiche müssen - wenn es wirtschaftlich geboten, technisch vernünftig und mit dem Naturschutz vereinbar ist - ins Deichvorland verbreitert werden können. Denn das ist im Regelfall technisch und wirtschaftlich günstiger als die Verbreiterung ins Binnenland.

• Bei der Entnahme von Klei sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und zu welchem Anteil dies auch naturverträglich und kostengünstig aus dem Deichvorland möglich ist.

Anrede!

Durch Küstenschutzmaßnahmen sind große Teile des Vorlandes und damit ökologisch wertvolle Salzwiesen entstanden. Sie sind bedeutende Bestandteile unseres Nationalparks. Die Kernaussage des vorliegenden Antrages, ich würde Kleiabbau ausschließlich in den Salzwiesen wollen, ist falsch! Eine derartige Aussage habe ich nie gemacht. Vielmehr geht es mir darum, dass wir ohne Tabus nach den besten Lösungen suchen!

Ihre Fixierung auf die Salzwiesen ist auch inhaltlich völlig falsch! Ich gebe Ihnen Recht, dass Kleiabbau auf naturnahen jungen Salzwiesen vielfach schwere Probleme aufwerfen wird. Aber auf bereits stark entsalzten Flächen ist dies im Allgemeinen weniger problematisch. Wenn im Bereich solcher Salzwiesen neu angelegte, flachgründige Kleipütten von Salzwasser durchströmt werden könnten, besteht mittelfristig sogar die Chance einer für die FFH-Ziele positiven Entwicklung.

Auch seltene Vogelarten wie der Seeregenpfeifer, der Säbelschnäbler und die Küstenseeschwalbe können davon profitieren. Ich möchte, dass solche Überlegungen einbezogen werden, wenn die beste Lösung für ein konkretes Projekt gefunden werden soll.

Interessant ist dabei ein Vorhaben beim 3. Oldenburgischen Deichband, das von der Wattenmeer-Stiftung seit 1999 finanziell unterstützt wird. Dort wird die Wiederverlandung der (Außendeichs-) Kleipütte Petersgroden wissenschaftlich begleitet. Das positive Zwischenergebnis ermutigt uns, die Kleientnahme im Deichvorland zu diskutieren.

Anrede!

Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass die in Pressemitteilungen verbreiteten Äußerungen der Kollegen Janßen und Haase nicht ihrem Kenntnisstand entsprechen sollten.

Dazu erinnere ich Sie an eine Petition, die der Berichterstatter Haase – ja, Sie hören richtig, meine Damen und Herren - am 19. Mai 2004 im Umweltausschuss vorgestellt hat. Die heute von Ihnen kritisierte Vorgehensweise wurde damals mit Sach- und Rechtslage beschlossen.

Aber es kommt noch toller: Diese Petition hat der Landtag am 26. Mai 2004 einstimmig so beschlossen. Ich frage Sie: Wo waren Sie damals, Herr Haase und Herr Janßen? Wo waren Sie Frau Steiner? Haben Sie Ihre Fraktion nicht informiert?

Anrede!

Den damals von Ihnen mit beschlossenem Kurs haben wir konsequent fortgesetzt! Bitte tragen Sie daher nicht weiter zur Verunsicherung der Menschen vor Ort und der Gefährdung des Küstenschutzes bei!