Schacht Konrad und die Lagerung von Atommüll

Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 15/2910), Antwort der Landesregierung (Drs. 15/2947),Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – (Drs. 15/2733),Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (Drs. 15/2930) – TOP 37 und 38

Pressemitteilung Nr. 69/2006

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Anrede,

es ist schon fast skurril, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich noch alles einfallen lassen, um Schacht Konrad zu verhindern.

Sie haben es immer noch nicht verwunden, dass Ihr grüner Bundesumweltminister Trittin das in 7 Jahren Amtszeit nicht geschafft hat. Im Gegenteil, er hat es zugelassen, ja sogar gebilligt, dass die Genehmigung von den Herren Gabriel und Jüttner erteilt worden ist.

Und jetzt sollen die amtierende Landesregierung, das Oberverwaltungsgericht und die Anwälte an allem schuld sein -

nur weil hier ordentliche Arbeit abgeliefert und nach Recht und Gesetz entschieden und geurteilt wurde.

Dass Sie der Landesregierung politisch immer wieder Vorwürfe machen, müssen und werden wir ertragen. Ich kann Sie aber nur dringend bitten, Ihre unqualifizierte Gerichts- und Anwaltsschelte noch einmal zu überdenken. Jetzt auf einmal behaupten Sie, dass das Atomgesetz die Rechte von Kommunen und Bürgern verkürzt.

Damit betreiben Sie doch nur die Beschmutzung Ihres grünen Nestes. Sie haben doch das aktuelle Atomausstiegsgesetz mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossen - übrigens gegen die Stimmen der dortigen Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Ich frage deshalb, warum Sie das Atomausstiegsgesetz nicht gleich zu einem Bürgerbeteiligungsgesetz in Sachen Endlagerung gemacht haben. Denn Sie hätten das doch in der Hand gehabt, als Sie an der Regierung waren! Sie haben es versäumt, und jetzt lamentieren Sie hier herum.

Anrede,

Verantwortung ist das Thema, um das es eigentlich in dieser Debatte gehen muss. Die Generation, die von den Vorzügen der Medizin, der Forschung und der Nutzung der Kernenergie profitiert, muss auch für eine sichere Endlagerung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle sorgen. Diese Verantwortung ist unsere Motivation, zu Lösungen zu kommen und diese nicht weiter zu vertagen.

Anrede,

nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gibt es kein Zurück mehr bei Schacht Konrad - da können Sie noch so viele Anfragen und Entschließungsanträge stellen. Der Bund muss seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung dieses Endlagers nachkommen -

schon allein deswegen, weil er selber auf einem Berg von inzwischen zehntausenden Kubikmetern radioaktiven Abfalls sitzt, wie Sie aus der Antwort zu Ihrer Frage 4 b nochmals entnehmen können.

Gehen Sie einmal zum Forschungszentrum Karlsruhe und sehen Sie sich die riesige Lagerhalle an: Die ist bis unters Dach voll mit Containern, die alle für Schacht Konrad bestimmt sind. Und diese Abfälle gehören dem Bund und damit ein Stück weit uns allen.

Deswegen sage ich Ihnen, nicht nur als jemand, der Verantwortung für unser heutiges Handeln übernehmen will, sondern auch ganz schlicht als Steuerzahler:

Ihr grüner Traum von der völlig neuen und milliardenteuren Standortsuche ist jetzt ausgeträumt. Ihre so genannte weiße Deutschlandkarte hat einen Farbtupfer bekommen: und der heißt Schacht Konrad.

Und entsprechend gilt für Gorleben, dass dort - ergebnisoffen - weiter erkundet werden muss. Damit wir endlich Klarheit bekommen, ob das Bergwerk als Endlager für hoch radioaktiven Abfälle geeignet ist.

Es nützt nichts, wenn Herr Gabriel beim Schacht Konrad die Realitäten ausblendet und ihm aus lauter Angst vor dem nächsten Wahltermin nichts Besseres einfällt, als die rot-grüne Tradition des Verschiebens und Verzögerns bei der Endlagersuche fortzusetzen. Er hat schon zu spüren bekommen, dass er damit in der Bundesregierung ziemlich alleine steht und der Koalitionspartner sich seine Taktiererei bald nicht länger ansehen wird.

Wir als Landesregierung werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortungsbewusst und ohne Verzögern gelöst wird.

Anrede,

Mit Schacht Konrad wird eine niedersächsische Region eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir dafür einen gerechten Lastenausgleich aushandeln und den Bund ebenso wie alle anderen Abfallverursacher in die Pflicht nehmen.

Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die für die Menschen vor Ort dann am Besten gelöst werden kann, wenn wir als Landes- und Kommunalpolitiker alle an einem Strang ziehen. Nur so können wir eine starke Position gegenüber denjenigen aufbauen, die den Lastenausgleich später finanzieren sollen.

Hier sind wir alle gefragt - und, meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger an der Gestaltung einer gerechten und für alle Seiten tragfähigen Lösung zum Ausgleich der besonderen, durch die Endlager bedingten Lasten mitzuwirken. Das und nichts anderes sollten wir hier gemeinsam als Signal senden.