Endlagerstandorte

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

„Gorleben ist überall!“ - diese Losung lese ich häufig auf Transparenten der Endlagergegner. Aber ist Gorleben tatsächlich überall?

Wir wissen heute, dass sich für die Endlagerung von Wärme entwickelndem radioaktiven Abfall nur drei Gesteinsformationen eignen: Granit, Ton und Steinsalz. Diese Gesteine sind nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt.

Vielmehr verfügt Niedersachsen über große Vorkommen an Ton und Steinsalz. Alternative Standorte könnten also mit großer Wahrscheinlichkeit wiederum in Niedersachsen liegen. Dies hat eine Studie der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe bereits 2007 gezeigt.

Schon jetzt, ohne belastbare Ergebnisse in Gorleben, alternative Standorte in den Blick zu nehmen, wäre darum der völlig falsche Weg.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Was wollen Sie den Leuten an diesen Orten denn sagen? „Liebe Leute, wir wissen zwar noch nicht, ob Gorleben ungeeignet ist, aber wir graben schon mal vorsorglich euren Garten um?“

Anrede,

zunächst müssen wir sicher sein, ob der Salzstock in Gorleben geeignet ist oder nicht. Dies ist ja nach wie vor eine offene Frage.

Seit die damalige rot-grüne Bundesregierung vor rund zehn Jahren die Erkundung gestoppt hat, konnten keine neuen Erkenntnisse mehr gewonnen werden.

Deshalb ist es zwingend, eine Bestandsaufnahme zu machen und die Erkundung in Gorleben ergebnisoffen fortzuführen.

Anrede,

natürlich habe ich volles Verständnis für die berechtigten Sorgen und Bedenken der Anwohner. Diesem Anliegen muss durch Transparenz und Dialog Rechnung getragen werden.

Die niedersächsische Landesregierung wird deshalb alle Dokumente zur Standortbeschreibung aus ihren Archiven bereitstellen. Selbstverständlich auch diejenigen, die sich kritisch mit dem Standort auseinandersetzen. Und sie wird sich weiterhin am Dialogprozess beteiligen.

Sollten sich bei der Erkundung in Gorleben aber Defizite herausstellen, die gegen eine Eignung des Salzstocks als Endlager sprechen, können die Erkundungsarbeiten nicht länger fortgeführt werden.

Spätestens dann müssen neue Wege gefunden werden, um ein sicheres Endlager in Deutschland zu realisieren. Hier wären dann auch die anderen Länder in der Pflicht.

Genügend Gründe also, den Antrag der Grünen abzulehnen.