Asse

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

Ende letzten Jahres wurden wir ALLE von dem Bekanntwerden eines internen Memorandums des Bundesamtes für Strahlenschutz überrascht.

In der darauf folgenden politischen und öffentlichen Diskussion wurde deutlich, dass es gewissermaßen zwei gegenläufige Entwicklungen gibt:

Einerseits muss bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden, dass das Grubengebäude der Asse zunehmend instabil ist und dass jederzeit ein unbeherrschbarer Lösungszufluss eintreten kann.

Zweitens wurde deutlich, dass die Rückholung vor diesem Hintergrund wahrscheinlich scheitern wird, wenn die Abläufe in den Genehmigungsverfahren und in der technischen Umsetzung nicht beschleunigt werden.

Meine Besorgnis über diese Entwicklung hatte ich gegenüber dem Bundesumweltministerium in einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Becker bereits zum Ausdruck gebracht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Regeln des Atomrechts flexibilisiert werden. Das heißt, wir brauchen ein Asse-Gesetz, mit dem auf die speziellen Anforderungen der Schachtanlage Asse II eingegangen wird und unverhältnismäßige und übertriebene rechtliche Anforderungen zurückgefahren werden.

Die Asse ist kein Kernkraftwerk. Das muss auch rechtlich abgebildet werden.

Eines möchte ich nämlich hier klarstellen:

Ziel der Landesregierung ist es, dass die Abfälle zurückgeholt werden.

Anrede,

mit der Rückholung der Abfälle haben sich alle Beteiligten ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Allerdings muss an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die fachliche Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz hingewiesen werden. Diese gilt sowohl für das Konzept der Rückholung insgesamt als auch für die vorlaufenden Schritte der Faktenerhebung und in besonderem Maße für die sichere Ausführung aller Arbeiten.

Der Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten vor Ort müssen dabei oberste Priorität haben.

Das BfS veranstaltet zur Stunde einen Workshop, in dem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Abläufe und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erörtert werden sollen.

Fachleute des Umweltministeriums und des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie stehen hier beratend zur Seite. Ich erwarte allerdings, dass das BfS als Betreiber der Asse zunächst eine fachliche Bewertung zum weiteren Vorgehen vorstellt.

Im Hinblick auf eine Versachlichung der anstehenden Aufgaben schlage ich vor, ein hochrangiges „Leitungsgremium Asse II“ auf politischer Ebene einzurichten, an dem auch das Umweltministerium auf
Staatssekretärs-Ebene vertreten ist.

Ich teile allerdings nicht die im Antrag der SPD geäußerte Erwartung, dass dieses Gremium in der Lage sein wird, alle Probleme der Asse innerhalb von sechs Wochen zu lösen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.