Mehr Geld für Umwelt und ländliche Räume: Lies und Honé begrüßen Einigung zum ELER-Fonds

Die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Regionale Entwicklung begrüßen die heutige Einigung der Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben heute bei einer Sondersitzung in Berlin zwei Entscheidungen getroffen, die für die Mittelausstattung des ELER für Niedersachsen von großer Bedeutung sind: die Höhe der Umschichtung von Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in den ELER und den Verteilungsschlüssel des ELER zwischen den Bundesländern.

Demnach sollen zunächst zehn Prozent aus der so genannten Ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule für den ländlichen Raum umgeschichtet werden, der Anteil soll bis 2026 auf 15 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt und Jahr sind das 7,5 Mio. Euro mehr für die ländliche Entwicklung.

Mit dem neuen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern erhalten Niedersachsen und Bremen zudem rund 18 Prozent mehr der deutschen ELER-Mittel als in der auslaufenden Förderperiode. „Der ELER wird finanziell richtig gut ausgestattet“, sagte Regionalministerin Birgit Honé am Freitag in Hannover. „Wir freuen uns, dass der von unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vorgeschlagene Schlüssel auf Bundesebene akzeptiert wurde“, ergänzte sie.

Durch die Einigung können Niedersachsen und Bremen künftig mit einem deutlichen Plus gegenüber der alten Förderperiode rechnen. Mit dieser deutlich besseren Mittelausstattung der regionalen Förderung eröffneten sich neue Möglichkeiten, die ländlichen Räume weiter zu entwickeln.

„Mit dem starken ELER erreichen wir ein Ziel, für das ich mich immer eingesetzt habe. Damit bekommen wir mehr Spielraum für die Entwicklung zukunftsfester ländlicher Räume“, sagte Honé am Freitag in Hannover. Das Land rechnet für den Förderzeitraum 2021 bis 2027 nun mit insgesamt etwa 1,68 Milliarden Euro im ELER, das wären deutlich mehr als in der Förderperiode 2014 bis 2020 (1,1 Milliarden Euro). Aktuell laufen in Brüssel allerdings weitere Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Auch Umweltminister Olaf Lies lobte den Kompromiss. „Das ist eine gute Einigung, denn sie zeigt, dass Umwelt und Landwirtschaft zusammen gedacht werden“, sagte er. „Der heute gefundene Kompromiss, der auf unseren Vorschlägen aus Niedersachsen beruht, macht das möglich“, sagte er. „Dafür, diesen Ball nun ins Tor getragen zu haben, bin ich unserer Kollegin Barbara Otte-Kinast sehr dankbar“, betonte Lies. „Auch hier setzt sich also unser Niedersächsischer Weg fort. Wir zeigen hier erneut, dass Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft sich nicht ausschließen, sondern einander bedingen“, sagte er. Nun brauche es eine „robuste finanzielle Ausstattung aus dem ELER für künftige Umweltschutzmaßnahmen, um den erfolgreichen Niedersächsischen Weg weiter gehen zu können“, sagte Lies.