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erstellt am:
22.01.2014
Umweltminister Stefan Wenzel: EU-Kommissionsvorschlag zur künftigen Klima- und Energiepolitik ist klimapolitischer Offenbarungseid
Gemeinsame Erklärung der Umwelt- und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
Das aktuell von der EU-Kommission diskutierte Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 reduzieren zu wollen, bedeutet den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz und eine Bestandsgarantie für Atom und Kohle.
Insbesondere die Tatsache, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 vor allem deswegen faktisch erreicht hat, weil in den letzten Jahren aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa ohnehin weniger CO2 emittiert wurde, unterstreicht die Laschheit der EU-Kommission und torpediert so auch die Energiewende in Deutschland. Erst zuletzt hat die klimaschädliche Braunkohleverstromung in Deutschland wieder Spitzenwerte erreicht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In der Folge steigen auch die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an, zuletzt um knapp ein Prozent. Damit die Energiewende in Deutschland gelingt, braucht es die Unterstützung aus Europa durch eine entschiedene Klimaschutzpolitik.
Bestandsgarantie für Kohle und Atom - Importabhängigkeit bleibt
Das Fehlen verbindlicher Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz ist ein gewaltiger Rückschritt gegenüber dem Status Quo. Es ist eine Einladung an die Länder Europas, gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft und klima- und umweltschädliche Technologien wie Kohle und Schiefergas zu setzen. Das von der EU Kommission vorgeschlagene schwache Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 wird so am Ende noch nicht einmal erreicht. Die EU-Kommission und insbesondere Energiekommissar Oettinger gefährden mit ihren Vorschlägen auch die Energiewende in Deutschland, indem sie die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Kohle weiter Vorfahrt hat.
Verheerendes Signal Richtung Paris 2015
Die Trägheit der EU-Kommission ist vor allem aber auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll. Scheitert die europäische Klimapolitik, dann droht auch Paris zu scheitern. Dann wäre das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen und damit den völlig unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern noch schwerer zu erreichen. Um das 2-Grad Ziel noch zu erreichen ist bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 55 % erforderlich. Nur mit einem solchen Zwischenziel kann im Jahr 2050 eine Minderung von 80 bis 95 % erreicht werden. Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 ist die aktuelle Diskussion der Kommission ein klimapolitischer Offenbarungseid.
Europa als Vorreiter unverzichtbar
Die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss in Brüssel nutzen und der europäischen Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz- und Energiepolitik eine klare Absage erteilen!
Insbesondere die Tatsache, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 vor allem deswegen faktisch erreicht hat, weil in den letzten Jahren aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa ohnehin weniger CO2 emittiert wurde, unterstreicht die Laschheit der EU-Kommission und torpediert so auch die Energiewende in Deutschland. Erst zuletzt hat die klimaschädliche Braunkohleverstromung in Deutschland wieder Spitzenwerte erreicht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In der Folge steigen auch die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an, zuletzt um knapp ein Prozent. Damit die Energiewende in Deutschland gelingt, braucht es die Unterstützung aus Europa durch eine entschiedene Klimaschutzpolitik.
Bestandsgarantie für Kohle und Atom - Importabhängigkeit bleibt
Das Fehlen verbindlicher Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz ist ein gewaltiger Rückschritt gegenüber dem Status Quo. Es ist eine Einladung an die Länder Europas, gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft und klima- und umweltschädliche Technologien wie Kohle und Schiefergas zu setzen. Das von der EU Kommission vorgeschlagene schwache Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 wird so am Ende noch nicht einmal erreicht. Die EU-Kommission und insbesondere Energiekommissar Oettinger gefährden mit ihren Vorschlägen auch die Energiewende in Deutschland, indem sie die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Kohle weiter Vorfahrt hat.
Verheerendes Signal Richtung Paris 2015
Die Trägheit der EU-Kommission ist vor allem aber auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll. Scheitert die europäische Klimapolitik, dann droht auch Paris zu scheitern. Dann wäre das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen und damit den völlig unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern noch schwerer zu erreichen. Um das 2-Grad Ziel noch zu erreichen ist bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 55 % erforderlich. Nur mit einem solchen Zwischenziel kann im Jahr 2050 eine Minderung von 80 bis 95 % erreicht werden. Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 ist die aktuelle Diskussion der Kommission ein klimapolitischer Offenbarungseid.
Europa als Vorreiter unverzichtbar
Die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss in Brüssel nutzen und der europäischen Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz- und Energiepolitik eine klare Absage erteilen!