Zusammenfassender Abschlussbericht

Vor dem Hintergrund der als außerordentlich erfolgreich bewerteten Arbeit der drei vorhergehenden Kommissionen hat die Niedersächsische Landesregierung im April 1999 die 4. Regierungskommission "Umweltmanagement und Kreislaufwirtschaft" eingerichtet, die die Landesregierung in Fragen des Umweltmanagements, der Kreislaufwirtschaft und der Produktverantwortung beraten und Empfehlungen für Politik und Wirtschaft erarbeiten sollte.

Ein Fokus lag auf der Sicherung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele insbesondere in den Bereichen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, der Umweltmanagementsysteme und des Bodenschutzes. Zu den ökologischen Zielsetzungen gehörte die Verlagerung des Schwerpunktes vom nachsorgenden zum vorsorgenden produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz und die Intensivierung der Produktverantwortung der Hersteller. Im Mittelpunkt stand die nachhaltige Stärkung des Standortes Niedersachsen.

Bei der Erarbeitung von Positionen zu neuen ordnungspolitischen Vorhaben auf der Ebene der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsens wurden insbesondere jene Regelungen und Normen kritisch geprüft, die künftige Initiativen und Entwicklungen einengen und einem effizienten Vollzug entgegenstehen könnten. Zu erwartende Defizite und Hemmnisse bei der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften wurden aufgezeigt. Die erarbeiteten Positionen und Empfehlungen wurden unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte in ihren Auswirkungen auf ihre Schadlosigkeit, technische Machbarkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit überprüft. Der Schwerpunkt lag auch auf einer Optimierung der Rahmenbedingungen in Niedersachsen insbesondere durch die Unterstützung der den Standort prägenden kleinen und mittleren Unternehmen.

Die umfangreiche Aufgabenstellung, die Vielschichtigkeit der Probleme sowie die Vielzahl der Beteiligten erforderte im Hinblick auf einen möglichst breit angelegten gesellschaftlichen Konsens die Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen in die Kommissionsarbeit (z. B. Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umweltverbände, Kommunale Spitzenverbände, Umweltbundesamt, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Verwaltung).

Die 4. Regierungskommission hat zur Umsetzung ihres Auftrages sechs Arbeitskreise (AK) in den Bereichen "Elektronikschrott", "Kfz-Recycling", "Produktverantwortung", "Umweltmanagement", "Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft" und "Bodenschutz" eingerichtet und inhaltlich begleitet. Die Arbeiten wurden im Dezember 2002 beendet.