Energieminister Wenzel: Künftiger Strommarkt muss Grundstein für Integration der Erneuerbaren und Kohleausstieg legen

Pressemitteilung 52/2015

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Stellungnahme Niedersachsens zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt. "Damit die globale Erwärmung nicht das 2-Grad-Ziel überschreitet, muss der allergrößte Teil der fossilen Reserven in der Erde bleiben", sagte der Minister am Montag (heute) in Hannover. Dementsprechend müsse auch die künftige Gestaltung des Strommarktes ausgerichtet werden. Es sei von zentraler Bedeutung, den europäischen Handel mit einer reduzierten Menge von Verschmutzungsrechten weiterzuentwickeln, um verstärkte Anreize für CO₂-Einsparungen zu schaffen.

Versorgungssicherheit solle durch einen weiterentwickelten Energiemarkt, den sogenannten "EOM 2.0" mit einer zusätzlichen Kapazitätsreserve erreicht werden, sagte Wenzel. Diese würde außerhalb des Marktgeschehens in Bereitschaft gehalten, um bei extremen Versorgungsengpässen den Netzbetrieb zu sichern. „Der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign liegt nicht in der Konservierung von Überkapazitäten im konventionellen Erzeugungsbereich, sondern in einer gezielten Stärkung der Anreize für mehr Flexibilität bei Angebot und Nachfrage!".

Wenzel sieht in diesem Vorgehen die Chance, die größten und ältesten "CO₂-Schleudern" auf Braunkohlebasis in eine derart gestaltete Reserve zu überführen. Außerdem sei anzustreben, mit allen betroffenen Akteuren eine Übereinkunft darüber zu erzielen, wie die Kohle mittelfristig aus dem Strommarkt zu nehmen sei. "Das gibt Planungssicherheit für Unternehmen und Belegschaften für die nächsten Jahrzehnte und erlaubt, den Ausstieg aus der Kohleenergie sozialverträglich abzufedern", sagte der Minister. Zugleich würde dadurch ein weiterer ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht und die modernen und deutlich sauberen Gaskraftwerke, die für den Übergang noch länger gebraucht würden, bekämen wieder einen größeren Stellenwert.

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