Umweltminister Stefan Wenzel zum Dieselgipfel II im Kanzleramt: "Kommunen brauchen dauerhafte Förderung für umweltfreundliche Mobilität"

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel fordert ein dauerhaftes Programm des Bundes für umweltfreundliche Mobilität in den Städten. "Was bislang den Kommunen vorgeschlagen wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Künftig müssten auch Radschnellwege in alle Himmelsrichtungen Mindeststandard in den Städten werden. "Notwendig ist ein umfangreicher Umbau im Straßenraum. Alle Kommunen, die sich jetzt auf den Weg machen, brauchen massive Rückendeckung von Bund und Ländern."

Um den Druck von den Städten zu nehmen, müssten kurzfristig die technische Nachrüstung von Diesel-PKW und die Blaue Plakette kommen. Wenzel: "Betrogene Autokäufer haben ein Recht auf kostenfreie Nachrüstung ihrer Fahrzeuge oder die Erstattung des Kaufpreises. Geredet wurde lange genug. In Berlin müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!"

Wenzel forderte, dass alle von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen in das neue Förderprogramm aufgenommen werden. Zudem dürfe es nicht bei einer einmaligen Förderung für Maßnahmen zur Senkung der Luftbelastung in den Innenstädten bleiben. „Die Städte brauchen alles: Mehr Elektrobusse, mehr Carsharing, mehr Ladestationen und vor allem bessere Radwegenetze“, sagte Wenzel. „Es ist doch verständlich, dass den Bürgern der Kragen platzt. Die Autofahrer sind von Teilen der Automobilindustrie betrogen worden, die Gesundheitsgefährdung bleibt akut und die Bundesregierung lässt die Kommunen mit dem Problem allein.“