Energiepolitik

Presseinformation Nr. 70/2004

Energiepolitik für die Zukunft: Vorrang für Sicherheit und Klimaschutz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – TOP 32, Drs. 15/1102

Atomkraft ohne Zukunft – Baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – TOP 33, Drs. 15/1134

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der Antrag zu TOP 32 ist in den Ausschüssen abgelehnt worden, und zwar ohne auf die einzelnen Forderungen einzugehen. Dies war auch zu erwarten, weil bereits der Grundtenor nicht mitgetragen werden kann.

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Stade ist Folge des so genannten Atomkonsenses zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft. Die Stilllegung beruht letztlich auf einer wirtschaftlichen Entscheidung der Firma E.ON. Die Bemerkung, dass mit der Stilllegung ein Gewinn an Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt errungen wurden, suggeriert, dass der Betrieb für Mensch und Umwelt nicht sicher gewesen wäre. Und dies ist schon solange falsch, wie diese Behauptung aufgestellt wird.

Und es darf Sie auch nicht wundern, dass Aussagen wie die, dass Atomenergie nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Energienutzung genügt, nicht mitgetragen werden können.

Nebenbei bemerkt fragt man sich, wie Sie Ihren Atomausstieg und gleichzeitige Skepsis gegenüber Kohle in Einklang bringen wollen mit einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

Meinen Sie, dass die erneuerbaren Energien tatsächlich den nötigen Bedarf decken? Oder nehmen Sie eine erhöhte Abhängigkeit von Gasimporten in Kauf? Sie machen große Themenfelder auf und referieren die Meinung der Bundesregierung. Aber wichtige, mit der Energiepolitik zusammenhängende Fragen klammern Sie aus.

Ein weiteres Beispiel: dass es Klimaschutzverpflichtungen gibt, ist ja nicht unstreitig. Aber ob darüber hinausgehende Ziele zur CO2-Reduktion überhaupt erreichbar sind, ist nicht nur eine Frage der Instrumente, sondern auch der volkswirtschaftlichen und internationalen Zusammenhänge. Die Komplexität des Themas wird von Ihnen einfach unterschlagen.

Anrede,

Ich empfehle Ihnen, Ihren Antrag einmal Ihren Kollegen in Berlin vorzulegen. Die vielen Dinge, die jetzt und in naher Zukunft angegangen werden müssen und die Sie ansprechen, bedürfen aus politischer Hinsicht vor allem eines Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Zu den einzelnen Punkten des Entschließungsantrages "Atomkraft ohne Zukunft – Baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig" mache ich abschließend folgende Anmerkungen:

Die Antragsteller merken offenbar nicht, dass mittlerweile völlig andere Inhalte diskutiert werden. Dies auch aus gutem Grunde.

Eine effiziente Energieversorgung, die sparsame und intelligente Energienutzung, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung der Atomenergie gegebenenfalls auch für längere Zeit als zurzeit gesetzlich vorgesehen, sind kein Widerspruch.

Anrede,

Die Landesregierung spricht sich für einen technologieoffenen Energiemix aus, in dem sowohl die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien als auch die Kernenergie als bewährte Energieform ihren Stellenwert haben.