„Gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden durch Feinstaub verhindern!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Ihr und mein Ziel ist es, schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen zu vermeiden beziehungsweise zu verringern. Daher müssen die Kommunen das vor Ort tun, was lokal getan werden kann, vertretbar ist und kurzfristig wirkt, um die Luftqualität lokal zu verbessern. Wer da auf andere zeigt, wird der Sache nicht gerecht. Die EU fordert, dass gehandelt wird.

Doch die Debatte muss sachlich geführt werden. Weder verharmlosen noch aufbauschen ist angesagt. Der Anteil der Abgasimmissionen an der Feinstaubbelastung beträgt lediglich zwischen 5 und 10 Prozent! Er ist damit deutlich niedriger als die sonstigen, dem Straßenverkehr zuzuordnenden Immissionsanteile wie Bremsabrieb, Straßenabrieb und dergleichen.

Anrede!

Zusätzlich treten bei bestimmten meteorologischen Situationen immer wieder großräumig hohe Feinstaub-Belastungen durch so genannte Ferntransporte auf. Der Staub wird nicht vom Winde verweht, sondern zu uns getragen. Dagegen etwas zu tun, liegt nicht in der Hand der Länder und Kommunen. Bund und EU sind gefordert, die notwendigen Änderungen im Emissionsschutz zu ergreifen.

Der Bundesrat hat schon in 2004 auf die Probleme der Richtlinie hingewiesen. Mit einer Bundesratsinitiative wollte die Landesregierung eine Überarbeitung der Richtlinie erreichen. Es sollte nach Herkunft und Gefährlichkeit der Feinstaubpartikel unterschieden werden. Bisher wird dies in der Richtlinie nicht getan. Bundesminister Trittin weigert sich allerdings, die ausdrücklich in der EU-Luftreinhalterichtlinie vorgesehene Revisionsklausel zu nutzen.

Anrede!

Ihm ist es wichtiger für Unruhe um ein Umweltproblem zu sorgen und so seine Vorstellungen zur Verkehrspolitik umzusetzen, als sachlich das Problem anzugehen. Auch die Grünen werden es begreifen müssen, spätestens dann, wenn die von ihnen verbreitete Hysterie sich legt, dass auch die Feinstaubreduzierung eines umfassenden Maßnahmebündels bedarf. Eine planlose Subvention einer marginal wirksamen Maßnahme wie es der Partikelfilter ist, hilft keinem!

Anrede!

Was würde denn in der Realität geschehen, wenn der Kauf eines Diesels steuerlich gefördert würde. Der Käufer eines Oberklassewagens würde sich fragen: "Warum bekomme ich eigentlich 350 Euro geschenkt?" Der Arbeiter, der sich nur einen 10 Jahre alten Wagen leisten kann, fragt sich, warum seine Kfz-Steuer dafür – so ein Vorschlag - mehr als verdoppelt werden soll. Er fragt weiter: "Warum muss der Neuwagenkäufer von mir, dem sozial Schwachen, unterstützt werden?"

Umweltpolitik, meine Damen und Herren, muss nachhaltig sein. Die Landesregierung wird dafür sorgen, dass bei Entscheidungsprozessen sowohl die Ökologie, die Ökonomie und soziale Aspekte mitbetrachtet werden.

Anrede!

Mein Haus steht mit den betroffenen Kommunen im engsten Kontakt und erarbeitet in Abstimmung mit den Kommunen wirksame Luftreinhaltepläne und Aktionspläne. Deren Ziel ist es, Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden. Wo Land und Kommunen dies nicht erreichen können, werden wir die Belastungen reduzieren. Das was die Grünen hier wollen, wird schon längst gemacht und bedarf keines zusätzlichen Antrages.

Anrede!

Was die Grünen immer gut können, ist aus der einen Tasche in die andere Tasche zu subventionieren. Dabei geht es aber anders zu als bei Robin-Hood oder Störtebeker. Die gaben den Armen. Sie wollen den Schwachen nehmen und den gut Situierten geben.