Sicherheitsüberprüfung niedersächsischer Atomkraftwerken nach Störfall Forsmark (Schweden)

Pressemitteilung 98/2006

(Es gilt das gesprochenen Wort)

Anrede,

die Landesregierung ist - im Einklang mit nahezu allen bedeutenden Industriestaaten der Welt - der Auffassung, dass die Kernenergie zur Sicherung unserer Energieversorgung mittelfristig unverzichtbar ist.

Dabei hat für uns die Sicherheit der Kernkraftwerke allerhöchste Priorität. Die Sicherheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung der Kernenergie. Deshalb ist es auch selbstverständlich, allen sicherheitsrelevanten Hinweisen auf Gefährdungen nachzugehen.

Dementsprechend hat mein Ministerium am 3. August sofort auf den Hinweis auf einen ernsten Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark reagiert. Der Hinweis kam übrigens – wie bekannt ist – nicht zuerst vom Bund, sondern vom TÜV-Nord, den wir als Sachverständigen einsetzen. Die Mitarbeiter der Atomaufsicht haben unverzüglich alle erforderlichen Überprüfungen zur Übertragbarkeit auf die Sicherheit der Kernkraftwerke in Niedersachsen eingeleitet. Natürlich wurden dazu auch die beauftragten Sachverständigen-Organisationen von Beginn an einbezogen.

Die vom Bundesumweltministerium erst später übermittelten Informationen und Fragen wurden in die bereits laufenden Untersuchungen einbezogen. Die Fragen konnten mit einem sehr großen Einsatz aller Beteiligten termingerecht in kürzester Zeit beantwortet werden. Das Ergebnis war, dass das Ereignis in Forsmark nicht auf niedersächsische Kernkraftwerke übertragbar ist.

Im Umweltausschuss wurde am 29. August ein umfassender Bericht über die Sicherheitsüberprüfungen in Niedersachsen erstattet. Auch die nachher von den Grünen gestellten 25 schriftlichen Fragen wurden zwischenzeitlich detailiert beantwortet.

Es ist völlig legitim und auch sinnvoll, wenn aus einem Ereignis wie in Forsmark unterschiedliche Schlüsse gezogen werden und darüber sachlich beraten wird. Die im vorliegenden Antrag erhobene Forderung nach weiteren Gutachtern ist aber völlig unbegründet. Es besteht mit dem BMU völliges Einvernehmen darüber, dass die Untersuchungen hinsichtlich einer direkten Übertragbarkeit der sicherheitstechnisch wichtigen Fragestellungen abgeschlossen sind und – hinsichtlich der niedersächsischen Anlagen – zu einem negativen Ergebnis geführt haben.

Der BMU wird nun mit den Betreibern darüber sprechen, ob es aus dem Geschehen in Schweden Erkenntnisse gibt, die Optimierungsmöglichkeiten in den Anlagen außerhalb der Gewährleistung der Sicherheit erkennen lassen. Bei dieser Diskussion sollen auch die Gutachter und die Aufsichtsbehörden der Länder beteiligt werden. Dabei werden die GRS mit dem bekannten Atomkritiker Lothar Hahn als Geschäftsführer und über die Reaktorsicherheitskommission weitere bekannte Kernenergiekritiker beteiligt. Damit wird die von Ihnen gewünschte Pluralität der Meinungen erreicht. Schon von daher macht der Entschließungsantrag der Grünen keinen Sinn und ist abzulehnen.

Anrede,

abschließend möchte ich noch einige Worte zum Stil der Debatte der vergangenen Wochen sagen:

Herr Wenzel, wir wissen ja nun – und bestätigen uns das fast in jedem Plenum – dass wir unterschiedliche Positionen zur Kernenergie vertreten. Dass Sie mich deswegen angehen, das muss und werde ich ertragen.

Unerträglich ist aber, dass Sie Mitarbeiter des Umweltministeriums verunglimpfen, die nichts anderes als ihre Arbeit tun. Sie haben in einer Pressemitteilung von einem "Saustall im Umweltministerium" gesprochen, den es auszumisten gelte.

Herr Wenzel, ich weise solche diffamierenden Äußerungen gegenüber den Mitarbeitern der Niedersächsischen Atomaufsicht ganz entschieden zurück und fordere Sie auf, sich hier und heute von diesen Äußerungen zu distanzieren. Meine Mitarbeiter leisten Hervorragendes - und zwar voll und ganz im Geist, dass bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Sicherheit immer die oberste Priorität hat.

Anrede,

Man kann zur Kernenergie ganz gewiss unterschiedliche Auffassungen haben. Lassen Sie uns aber bei allen Unterschieden die Arbeit meiner Behörde nicht disqualifizieren und eine sachliche Auseinandersetzung führen. Dies läuft in Schweden übrigens so.